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Politik
12.11.2024Haldenwang: „Verfassungsschutz ist verlässlicher Partner der LGBTQ-Bewegung“
Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
MEINUNG
von Daniel FissAfD-Umfragehoch: Bestätigt der Erfolg in Schwerin die aktuelle Stimmungslage?
Die AfD hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin in die Stichwahl geschafft – zum ersten Mal in einer Landeshauptstadt. Eine gute Chance für die AfD, meint Politikberater Daniel Fiß in seinem Kommentar.
Politik
2.6.2021„Versuchter Mord“: AfD-Politiker Holm fordert härtere Strafen für „Gleisschubser“
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, braucht es härtere Strafen für Angriffe auf Bahnsteigen.
Politik
8.6.2020„Antikommunistische Klischees“: Linke sieht Hetzkampagne gegen Borchardt
Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigenen Kandidatin dabei in der Opferrolle.
Gesellschaft
12.11.2018‚Polizeiruf 110‘: Kontroverse um Antifa-Werbesujets bei NDR-Krimireihe
Für einiges Unverständnis in sozialen Medien sorgen derzeit diverse potenziell linksradikale Symbole und Slogans in der Büroeinrichtung einer Fernsehkommissarin. Die ebenfalls betroffene AfD kündigte eine Beschwerde beim Rundfunkrat an.
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