michael schnedlitz

Eine neue Studie zeigt massive Integrationsprobleme bei nachgezogenen Familienangehörigen von Asylberechtigten. Während sich die ÖVP in ihrer Politik bestätigt sieht, übt die FPÖ scharfe Kritik.

Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.

In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.

Nach dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen ist nun FPÖ-Chef Herbert Kickl am Zug. Die Freiheitlichen setzt bei den Gesprächen mit der ÖVP auf bekannte Gesichter.

In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.

Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.

Die angekündigten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stießen auf breite Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Später wurden von verschiedenen Organisationen Forderungen laut.