mietvertrag

Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.

230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.