Die FPÖ führt die Umfragen mit 32 Prozent an, während ÖVP und SPÖ zurückfallen. Die Grünen und die KPÖ bleiben unter der 10-Prozent-Marke.
Der österreichische Nationalfeiertag spiegelt die politische Vergangenheit des Landes wider, geprägt von einem wechselhaften Verhältnis zur Neutralität und den historischen Ereignissen, die diesen Tag bestimmen. Der Historiker Lothar Höbelt zeigt, wie komplex und widersprüchlich der Umgang mit diesem Tag sein kann.
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte empört.
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Die Grünen haben mit der Wochenzeitung Falter über X eine Vereinbarung geschlossen, um einen Artikel über FPÖ-Mandatare freizuschalten. Der Artikel ist nun für alle Leser zugänglich.
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Der gestrige Wahlabend hat die politischen Gewichte in Österreich verschoben und könnte für die beteiligten Parteien weitreichende Folgen haben. Vor allem FPÖ und ÖVP stehen vor strategischen Herausforderungen, die über das Schicksal beider Parteien in den kommenden Jahren entscheiden könnten, meint Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.