olg wien

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) verkündete am Dienstag seinen Beschluss bezüglich einer Beschwerde der Beschuldigten in der BVT-Affäre. Sie gab diesen dabei recht und erklärte die Umstände der Hausdurchsuchungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für teilweise rechtswidrig.