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AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?
Politik
6.9.2024

AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?

Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

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