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Migrationspakt-Petition: Bundestag erteilt vorzeitiger Anhörung Absage
Politik
29.11.2018

Migrationspakt-Petition: Bundestag erteilt vorzeitiger Anhörung Absage

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien. 
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