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Deutschland: Linke Gesinnung schützt vor Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Ein Mann hatte mit einem Bild auf X Abschiebungen im Jahr 2025 mit Deportationen während der NS-Zeit verglichen und wurde deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein.
Ex-FPÖ-Politiker Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren verstorben
Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
Nach Erfolg in Erfurt: AfD-Politiker Schlösser Ziel von linksextremem Angriff
Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen mit einem starken Ergebnis gewonnen. Während die Partei von einem historischen Erfolg sprach und sich bei ihren Unterstützern bedankte, kam es im Wahlkreis Erfurt I zu einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Kanzlei des Wahlkreissiegers.
Anwalt zeigt Lauterbach wegen Wannsee-Vergleich an
Nach Berichten über ein Treffen rechter Akteure und Politiker von AfD und CDU in Potsdam wurden in den vergangenen zwei Wochen immer wieder Vergleiche mit der Wannseekonferenz gezogen – auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein Anwalt geht nun juristisch dagegen vor.
Anwalt soll 3000 Euro Strafe zahlen
Wegen Kritik an Baerbock wurde dem Anwalt Roscher-Meinel ein Strafbefehl zugestellt.