reißverschlussprinzip

Thüringen: Paritätsgesetz für Wahllisten für verfassungswidrig erklärt
Politik
15.7.2020

Thüringen: Paritätsgesetz für Wahllisten für verfassungswidrig erklärt

Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. 
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