Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue tritt der AfD bei und wird bald der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg sein. Sein Schritt stärkt die kommunale Verankerung der Partei im Osten.
Der Islamismus wird in Brandenburg zunehmend zum Problem: Die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Vor allem die AFD sieht das kritisch.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktion. Die Seite soll in Kürze wieder online gehen
Der Landesvorstand der AfD Brandenburg wurde am vergangenen Wochenende neu gewählt und dabei kräftig durcheinander gewirbelt. Neue Gesichter rücken in die erste Reihe, während führende Akteure ohne Ärger und Wut den Staffelstab weitergaben. Für Wähler und Sympathisanten wird deutlich: Die AfD professionalisiert sich und wird erwachsen.
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Brandenburg 28 Prozent – sieben Prozentpunkte mehr als die regierende SPD.
CDU und FDP haben vorgeschlagen, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit, ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz und ist Hauptbootsmann der Reserve. Für FREILICH ordnet er diese Vorschläge ein.
Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.