sicherheitspaket
Politik
19.9.2024„Faschistoid“: Berliner SPD-Politiker wettert gegen eigene Partei und Regierung
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Politik
17.9.2024„Wir sind keine Terroristen!“ – Jagdverband wehrt sich gegen neues Faesers Messerverbot
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.
Politik
9.9.2024Grüne blockieren eigenes Sicherheitspaket – Habeck blamiert sich
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Politik
6.4.2018Staat kann künftig Überwachungssoftware anwenden
ÖVP und FPÖ haben gestern im Justizausschuss den zweiten Teil des Sicherheitspaketes ins Plenum geschickt. Mit einer Spionagesoftware soll künftig auf verschlüsselte Nachrichten im Internet zugegriffen werden können. Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die geplante Überwachungsmethode.
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