strafrechtliche verfolgung

Geheimpapier zeigt: ÖVP plante drastische Einschränkungen der Pressefreiheit
Politik
25.9.2024

Geheimpapier zeigt: ÖVP plante drastische Einschränkungen der Pressefreiheit

Ein geleaktes ÖVP-Geheimpapier enthüllt Pläne, wonach Journalisten mit Haftstrafen hätten bedroht werden können, wenn sie über laufende Ermittlungen berichten. Damit wären nicht nur korrupte Politiker geschützt worden, auch Opfer von Strafverfahren hätten sich strafbar gemacht.

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