südtiroler landtag

Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird. 

Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken.