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„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Politik
15.11.2024

„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.

Europäische Union: Auf dem Weg zum supranationalen Überwachungsstaat?
Politik
18.10.2021

Europäische Union: Auf dem Weg zum supranationalen Überwachungsstaat?

Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
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