„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
Für die FPÖ und ihre Abgeordneten ist der Niinistö-Bericht ein weiterer Schritt in Richtung EU-Superstaat
© IMAGO / SEPA.MediaBrüssel. – Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat in einer Rede im Europäischen Parlament den sogenannten Niinistö-Bericht zur Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft der Europäischen Union scharf kritisiert. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Bericht fordert unter anderem die Schaffung eines zentralen Geheimdienstes auf EU-Ebene sowie eine engere Zusammenarbeit mit der NATO (FREILICH berichtete). Steger warnte vor den weitreichenden Folgen dieser Vorschläge und bezeichnete sie als Bedrohung für die Souveränität der Mitgliedstaaten.
EU-Geheimdienst und verstärkte NATO-Kooperation
Der Niinistö-Bericht, benannt nach dem ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, wurde als Reaktion auf die wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch den Krieg in der Ukraine und die Aktivitäten russischer Agenten innerhalb der EU verfasst. Eine seiner zentralen Forderungen ist die Schaffung eines „voll entwickelten Geheimdienstes“ auf EU-Ebene nach dem Vorbild der US-amerikanischen CIA sowie die Schaffung eines „Antisabotagenetzwerks“ zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Steger kritisierte diese Pläne scharf, da sie das Vertrauen in nationale Souveränität und demokratische Kontrolle gefährdeten.
Der nächste Angriff der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten: @vonderleyen und Co. wollen gemeinsame Ausgaben für Verteidigung, Rüstung und sogar einen EU-Geheimdienst. Es wäre ein schwerer Fehler, dieser Kriegstreiber-Union noch mehr Kompetenzen in diesem sensiblen…
„Geheimdienste müssen strikter demokratischer Kontrolle unterliegen. Ein EU-Geheimdienst würde diese Kontrolle aushebeln und ein undurchsichtiges Machtinstrument in den Händen der Brüsseler Bürokratie schaffen“, so Steger. Besonders bedenklich sei der Vorschlag, die militärische Beistandspflicht im „Bündnisfall“ auch auf neutrale EU-Staaten wie Österreich auszudehnen. „Derartige Gedanken zeigen, wie weit sich die EU von ihren friedenspolitischen Wurzeln entfernt hat“, warnte Steger.
Widerstandshaltung gegen EU-Zentralismus gefordert
Ein weiterer kritisierter Aspekt des Berichts ist die Bekämpfung von Desinformation. Dies sei ein Vorwand, um einen Überwachungsapparat aufzubauen, der die Meinungsfreiheit im Internet einschränke. „Der Niinistö-Bericht geht zwar subtiler vor als der ‚Digital Services Act‘, der den Betreibern von Online-Foren Zensurmaßnahmen vorschreibt. Jedoch soll den Bürgern auf allen möglichen Wegen ‚Medienkompetenz‘ vermittelt – besser eingebläut – werden“, kritisiert die Abgeordnete. Sie sieht darin eine gefährliche Entwicklung, die in einer Union, die Kritiker als „Feinde der liberalen Demokratie“ stigmatisiere, noch problematischer sei.
Für die FPÖ und ihre Abgeordneten ist der Bericht ein weiterer Schritt in Richtung EU-Superstaat. „Diese Berichte – ob von Draghi oder Niinistö – sind allesamt nichts anderes als Anschläge auf die Demokratie und die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Diese will die EU damit zur Finanzierung von immensen Ausgaben zwingen, am besten mit immer mehr gemeinsamen Schulden“, so Steger. Auch die militärische Ausrichtung der EU und die zunehmende Nähe zur NATO stoßen auf Widerstand. Steger machte deutlich, dass die EU eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen anstreben sollte, ohne jedoch ihre militärische Neutralität aufzugeben.
Kritik an Geheimdienst- und NATO-Entwicklungen
Die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst wurde in den letzten Tagen auch von anderen politischen Akteuren und Experten thematisiert. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Brüssel als Sitz vieler europäischer Institutionen und Botschaften immer mehr zu einem „Agenten-Hotspot“ werde. Niinistö selbst betont die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustausches, um die Mitgliedsstaaten vor Bedrohungen, Sabotageakten und ausländischen Agenten zu schützen. Vorgeschlagen wird ein Modell ähnlich dem bereits bestehenden Five-Eyes-Network, das die Geheimdienste der USA, Australiens, Kanadas, Neuseelands und Großbritanniens verbindet.
Die Forderungen des Niinistö-Berichts stoßen jedoch auf erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Verlagerung von Sicherheitskompetenzen auf die EU. Inwieweit die Sicherheitsbedenken und der Vorschlag zur Schaffung eines Nachrichtendienstes letztlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
