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Kommt der gläserne Patient? Massive Kritik an geplanter Diagnoseweitergabe ab 2026
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Chatkontrolle durch die Hintertür: EU will „freiwillig“ mitlesen
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Einsicht in Strafakten nur für Linke? Staatsanwalt alarmiert, weil AfD mitlesen könnte
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
„Faschistische Tendenzen“: Bonner Gericht missbraucht Urteil für Attacke auf Trump
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
OpenAI teilt ChatGPT-Protokolle mit Ermittlern
OpenAI hat erstmals detailliert offengelegt, wie mit Nutzerdaten in ChatGPT umgegangen wird. Dabei wird deutlich: Mitarbeiter dürfen Inhalte einsehen und diese im Ernstfall sogar an die Polizei weiterleiten.
Sachsen: Verpflichtende Migrantenquote in Verwaltung führt zu absurder Praxis
Sachsens Behörden sollen mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund einstellen, doch es gibt weder Zielgrößen noch konkrete Zahlen. Insbesondere an einer konkreten Maßnahme gibt es scharfe Kritik.
Geheimaktion enthüllt: Großbritannien flog heimlich Tausende Afghanen ein
Tausende Afghanen wurden nach einem massiven Datenleck heimlich nach Großbritannien eingeflogen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Erst jetzt durfte darüber berichtet werden.
Die vierte Lesung: Das Ende von Ende-zu-Ende
Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.
Hamburg: Juristen beschimpften AfD – Bürgerschaftspräsidentin will aber AfD kontrollieren
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Hamburg: AfD-Antrag zur Aufklärung eines möglichen Justizskandals wurde abgelehnt
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.