datenschutz

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.

Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.

Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktion. Die Seite soll in Kürze wieder online gehen

Pornhub hat angekündigt, ab dem 1. Juli in fünf weiteren US-Bundesstaaten eine strengere Altersverifikation einzuführen, um Minderjährigen den Zugang zur Plattform zu erschweren und sie vor ungeeigneten Inhalten zu schützen. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits in sieben anderen Bundesstaaten ergriffen.

Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.

Die norwegische Datenschutzbehörde (Datatilsynet) hat personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram für illegal erklärt. Damit verbietet sie Meta vorübergehend den Einsatz personalisierter Werbung.

Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.