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EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Politik
4.10.2024

EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.

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