verfahren

Debanking: Gericht weist Sellners Klage wegen Kontokündigung ab
Gesellschaft
2.9.2024

Debanking: Gericht weist Sellners Klage wegen Kontokündigung ab

Nachdem Martin Sellner zuletzt erneut mehrere Konten gekündigt worden waren, ging er gegen eine der Kündigungen juristisch vor. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Gesellschaft
30.8.2024

ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen

Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Deutschland liefert Linksextremisten an Ungarn aus
Gesellschaft
28.6.2024

Deutschland liefert Linksextremisten an Ungarn aus

Im vergangenen Jahr wurden rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen von Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer der Angreifer soll Simeon T. gewesen sein. Er wird nun nach Ungarn ausgeliefert.

Angeblicher Rassismusvorfall in Heidesee – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Gesellschaft
1.3.2024

Angeblicher Rassismusvorfall in Heidesee – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.

Kleine Anfrage: Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten
Gesellschaft
23.6.2023

Kleine Anfrage: Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten

Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.

Urteil bestätigt: Antifa-Schläger müssen für mehrere Jahre in Haft!
Gesellschaft
22.7.2022

Urteil bestätigt: Antifa-Schläger müssen für mehrere Jahre in Haft!

Das Urteil gegen zwei Linksextremisten, die Mitglieder der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ zum Teil schwer verletzt haben, ist rechtskräftig. Auf die beiden Antifa-Schläger warten nun mehrjährige Haftstrafen.
Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich
Politik
21.4.2022

Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Luxusautos und Villa trotz Hartz-IV: Verfahren gegen Clanmitglieder
Gesellschaft
9.11.2021

Luxusautos und Villa trotz Hartz-IV: Verfahren gegen Clanmitglieder

Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: Mitglieder des „Al Zein“-Clans bezogen in Leverkusen Hundertausende Euro an Hartz-IV, während sie in einer Villa mit Luxusautos in der Einfahrt lebten. Nun hat der Prozess gestartet.
„Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“
INTERVIEW
27.6.2020

„Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.
Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen
Politik
10.4.2020

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
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