volksinitiative

Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.

Eine Hamburger Volksinitiative forderte ein Verbot von Gendersternchen und Doppelpunkten in Texten der Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen. Die CDU unterstützte die Initiative. Einen entsprechenden Antrag der AfD Anfang Dezember lehnte sie dann aber ab.