volksverhetzungsparagraf
Politik
26.3.2025Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Seite 1 von 1