weisungsgebundenheit

AfD fordert Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften
Politik
25.4.2024

AfD fordert Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.

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