Brand in Moria: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen!“

Den Migranten auf Lesbos muss natürlich vor Ort geholfen werden. Doch die europäischen Regierungen dürfen sich auch nicht erpressen lassen. Eine Verteilung der Asylwerbern löst die Probleme nicht.

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Kommentar von Stefan Juritz

Die jüngsten Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos haben das Migrations- und Asylthema mit einem Schlag wieder ins Zentrum des medialen Interesses gerückt. Laut Angaben der griechischen Regierung haben Migranten das Asylcamp Moria angezündet. „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)“, teilte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag mit. 

Österreich gegen Aufnahme

Es ist nur wenig überraschend, dass die Lage auf der Insel weiter eskaliert. Bereits im März, als auch die Corona-Pandemie in Erscheinung trat, musste man davon ausgehen. Nun sind 13.000 Migranten sogar obdachlos. Die meisten von ihnen würden am liebsten nach Deutschland reisen. Doch für die allermeisten wird es ein Wunschtraum bleiben. Lediglich 100 bis 150 minderjährige Asylwerber will die deutsche Bundesregierung voraussichtlich aufnehmen.

Anders als Österreich, das nach aktuellem Stand keinen einzigen Migranten aufnehmen wird: Die ÖVP-geführte Regierung ist beim Thema Asyl und Migration also zu großen Teilen weiterhin auf FPÖ-Linie und verweigert sich den Forderungen der linken Asyl-NGOs und ihres grünen Koalitionspartner, der aktuell seine Glaubwürdigkeit verliert. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im ORF.

Damit hat der ÖVP-Politiker natürlich recht. Außerdem dürfen Brandstiftung und Gewalt kein Ticket für Europa sein.

Hilfe vor Ort

Schallenberg ist sich bewusst, dass sich danach sofort wieder viele neue Migranten über die Türkei – ein sicherer Drittstaat – auf den Weg nach Europa machen würden. „Wir müssen die Debatte deemotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren“, erklärte der Außenminister treffend. Doch genau das Gegenteil ist aktuell der Fall, wenn man sich die Stellungnahmen der „Refugees welcome“-Fraktion ansieht.

Es stimmt natürlich, dass den Menschen auf Lesbos geholfen werden muss, damit diese Tragödie endlich ein Ende nimmt. Es braucht so schnell wie möglich menschenwürdige Unterkünfte und schnellere Asylverfahren. Hier soll die EU Griechenland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, eine Umsetzung aber auch einfordern.

Solange Europa aber über keinen effektiven Grenzschutz verfügt und illegale Migranten nicht konsequent abschiebt, kann die Verteilung von Asylwerbern keine Lösung sein. Man würde dann doch nur auf die nächsten Schlepperboote mit Migranten – mehrheitlich aus Afghanistan und Nordafrika – warten. Die Politik sollte sich deshalb nicht moralisch erpressen lassen, denn noch ein 2015 darf sich nicht wiederholen und illegale Migration auch nicht lohnen!

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Küste der Träume – Reportage auf Lesbos (Teil I) (09.09.2020)

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Nach Bränden: Österreich gegen Aufnahme von Migranten aus Moria (10.09.2020)