Abrüstung und Neutralität als Friedenspolitik: Plädoyer für eine starke Friedensbewegung

Vor wenigen Tagen erschien auf Telepolis ein in diesen Tagen ungewöhnlicher Artikel, verfasst von Rolf Bader, dem ehemaligen Geschäftsführer der Deutschen Sektion der „Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW). Darin schloss er sich eindringlich der Warnung deutscher UN-Experten an, die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die bislang für die Position der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, durch die bisherige grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu ersetzen. 

Baerbock und die NeoCons

Eine hocherfahrene Top-Diplomatin soll also allen Ernstes durch eine grüne, eigentlich neokonservative Berufspolitikerin ersetzt werden, die seit ihrem Amtsantritt von einem Fettnäpfchen ins nächste gestrauchelt ist: Von peinlichen Versprechern bis hin zu offen kommunizierter Gleichgültigkeit gegenüber ihren Wählern (welch ein großartiges Symbol für die Demokratie!), der Etikettierung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping als „Diktator“ (obwohl man gerade diesen als Verbündeten oder zumindest als „Verbindungsmann“ gegenüber Russland gut hätte gebrauchen können) oder gar der skandalösen Äußerung, man sei „im Krieg mit Russland“.

Baerbock ist und war nicht nur eine grottenschlechte Außenministerin; man hatte bei ihr auch stetig – bis hin zur Intonation bei Interviews („ebend“) – den Eindruck, da spricht jemand auf dem Niveau einer Schüler-AG über Außenpolitik. Wer als Außenministerin nicht einmal merkt, dass man gerade mal eben eine implizite Kriegserklärung an eine Atom-Großmacht ausspricht, hat in diesem Amt in jeglicher nur denkbaren Hinsicht versagt und müsste eigentlich augenblicklich zurücktreten. In einem hochrepräsentativen Amt bei der UN hat eine solche Person erst recht nichts, aber auch gar nichts verloren – heute nicht, morgen nicht, niemals.

Kein Interesse an Atomwaffenverbot

Doch noch andere, weniger offensichtliche Gründe sprechen gegen sie, wie IPPNW-Mann Bader in seinem aufschlussreichen Artikel deutlich machte. So steht Baerbock eben nicht „nur“ für Unprofessionalität, sondern auch für ganz konkrete, massive inhaltliche Unterschiede zur Linie einer Helga Schmid. Bader befürchtet (zurecht), dass Baerbock keinerlei Interesse daran hat, im Sinne der UN einen Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben. Im Gegenteil: In der Tat steht die Grünen-Politikerin für einen außen- und sicherheitspolitischen Kurs, der sich nahezu 180 Grad von den ursprünglichen Überzeugungen der grünen Friedenspartei der 80er-Jahre entfernt hat, die für Abrüstung, Neutralität und NATO-Austritt stand.

Eine Position, die später die PDS beziehungsweise die Die Linke aufgriff, um sich danach ebenfalls Stück für Stück davon zu entfernen. Die heutigen Grünen stehen letztlich für eine Außenpolitik, die sich eigentlich kaum von den Neokonservativen der Bush-Ära der USA unterscheidet: Militanter Liberalismus, der auf aggressive Politik, Spaltung, Konfrontation und militärische Hochrüstung sowie Waffenlieferungen an vermeintliche „Demokraten“ andernorts auf der Welt setzt, um die eigene universalistische Ideologie global voranzutreiben. Umso heuchlerischer und auch auf persönlicher Ebene abstoßender wird dieser Kurs dadurch, dass es sich bei den heutigen grünen Verfechtern dieser Positionen selbst zumeist um frühere Kriegsdienstverweigerer handelt, die nun vom bequemen Berliner Sofa aus Kriegsrhetorik betreiben, anstatt sich wenigstens konsequenterweise selbst an die Front zu begeben.

Werbung

Der erste Kalte Krieg

Dabei wäre ein Blick in die jüngere Vergangenheit, genauer die 80er-Jahre der Bundesrepublik, so lohnenswert – gerade in heutigen Zeiten. Die damals starke Friedensbewegung, die tief in die Partei der Grünen und die SPD hineinreichte, stand konsequent für Abrüstung, Frieden und deutsche Neutralität im damals noch währenden (ersten) Kalten Krieg. Ein Kalter Krieg, der übrigens, im Gegensatz zu der idealisierenden Erinnerung mancher heutiger Kommentatoren, gar nicht so viel friedlicher oder „kälter“ war als die jetzige Situation: Auch damals gab es „hybride Kriegsführung“ – weniger durch Cyber-Aktionen, aber dafür durch jede Menge geheimdienstlich organisierte Stellvertreterkriege und massive Einmischungen in die Innenpolitik zahlreicher Staaten sämtlicher Kontinente der Erde.

Was heute an Kriegsgefahr „herbeigeredet“ und herbei-hysterisiert wird, bestand damals vor allem vor dem Hintergrund möglicher technischer oder menschlicher Fehler oder auch politischer Instabilitäten: Das Ende der Sowjetunion etwa hätte auch ganz anders ausgehen können – etwa wenn ein Hardliner im Kreml mit dem Rücken zur Wand stehend auf den roten Knopf gedrückt hätte, wie dies Guido Knopp eindrücklich in seinem Szenario „Der Dritte Weltkrieg“ aus den 90er-Jahren durchgespielt hat.

Hysterie statt Fakten

Insbesondere dieses Szenario ist es, dass man manch einem jener neokonservativen Hetzer, die sich heute vor allem bei den Grünen, in der FDP und der Union breitgemacht haben, ans Herz legen möchte. So wird aus diesem Spektrum nämlich stets kolportiert, Putin dürfe den Krieg in der Ukraine „nicht gewinnen“, da er sonst weiter gen Westen marschiere. Wie er das machen soll, wo er doch schon für die „Spezialoperation“ in der Ukraine, die nur wenige Tage hatte dauern sollen, nun schon Jahre gebraucht hat, wo er Nordkorea in den Krieg hat einbinden müssen, wo seine Kriegsmaschinerie doch laut ebenfalls grassierender, reißerischer Medienberichte doch bereits „am Ende“ sei (man möchte fragen: Also was denn nun?) – diese Erklärung hat bislang noch niemand überzeugend liefern können.

Ebenso wenig wie bisher jemand hat schlüssig erklären können, wieso – laut Militärhistorikern wie Sönke Neitzel – ein Manöver wie Sapat, das standardmäßig alle vier Jahre stattfindet, plötzlich zum Anlass eines Krieges gegen die gesamte NATO werden solle, obwohl die NATO seit jeher an derselben Grenze ähnliche Manöver abhält, ja solche Manöver letztlich internationale Normalität sind.

Der Grund für Aggressionen

Was, wie das oben genannte Knopp-Szenario (in dem der fiktive sowjetische Staats- und Parteichef übrigens „Wladimir Soschkin“ heißt) schlüssig aufzeigt, eine globale, gar nukleare Eskalation hingegen deutlich wahrscheinlicher machen könnte, wäre ein Russland, das in der Ukraine Schritt für Schritt zurückgedrängt wird – und irgendwann nichts mehr zu verlieren hat.

Bereits der Ukrainekrieg als solcher ist ja bereits selbst ein solches Phänomen, das aus der geopolitischen Situation einer ehemaligen Supermacht heraus entstanden ist, die mit dem Rücken zur Wand zu stehen glaubt (ob dies tatsächlich der Fall ist, ist in diesem Fall unerheblich, denn was in der Risikobewertung zählt, ist nun einmal, wie Moskau die Lage einschätzt). Staaten werden dann zu expansionslüsternen, gefräßigen Raubtieren, die auch zubeißen, wenn sie in eine Lage gebracht werden, die politische Aggression bei der Führung, aber auch bei der Bevölkerung begünstigt. Nicht Erfolg macht Menschen und Staaten aggressiv, sondern konstante Demütigung und Zurückdrängung – also genau das, was Russland seit Ende der 80er-Jahre erfahren hat (Versailles lässt grüßen). 

Das eigentliche Eskalationsrisiko

Logisch weitergedacht ist es eben das Zurückgedrängtwerden, was den „Druck auf den roten Knopf“ und damit die Eskalation wahrscheinlicher macht, nicht ein – zudem ziemlich hart und langwierig erkämpfter – territorialer Kriegserfolg. Diese Erkenntnis blenden sämtliche „Analysten“ und selbsternannte „Experten“ des heutigen neokonservativen Mainstreams aus – zumal für manche „Experten“ auch eher der Grundsatz „Wes‘ Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘“ gelten dürfte, stellt man sich etwa so manche Professoren, Militärs etc. vor, die, mit Eliten bestens vernetzt, der deutschen Bevölkerung nun gezielt Kriegsangst machen, um die politisch gewünschte Aufrüstungsstimmung voranzutreiben.

Deren derzeit immer wieder wiederholtes Argument, dass Russland massiv aufrüstet und auf Kriegswirtschaft umgestellt habe („Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor“) zählt dabei für sich genommen jedenfalls noch nichts: Mit derselben Argumentation könnte man exakt das gleiche auch der NATO bereits ab Beginn ihrer Existenz vorwerfen. Letztlich kann eine Politik der Aufrüstung jedoch auch genauso dafür stehen, dass sich jemand bedroht sieht und den Feind von einem Angriff abschrecken will, ohne selbst angreifen zu wollen – das Grundprinzip, nach dem schon der erste Kalte Krieg funktionierte.

Der Krieg soll gar nicht beendet werden

Deutschland steht nun selbst, wie auch die EU als Ganzes, erstmals seit vielen Jahrzehnten vor einer militärischen Aufrüstung gigantischen Ausmaßes, begleitet von einer Kriegsrhetorik, die seit Anfang der 60er-Jahre, vielleicht gar seit 1945 ihresgleichen sucht. Ein demokratisch nicht mehr legitimierter Bundestag hat hierfür ein beispielloses Schuldenpaket beschlossen, an dessen Folgen nicht nur die kommenden Generationen, sondern vor allem auch sozial schlechter gestellte Menschen zu leiden haben werden. Investitionen in Bereiche, die für ein intaktes Gemeinwesen wirklich gebraucht werden, von Schulen und Kindergärten über den Sozialstaat bis hin zu Hochschulen, Krankenhäusern und Infrastruktur – weitgehend Fehlanzeige.

Stattdessen blüht die deutsche Rüstungsindustrie, die massiv Gewinne macht, indem sie mithilft, bei einem Konflikt stetig Öl ins Feuer zu gießen. Und: Ein Konflikt übrigens, hinsichtlich dessen BND-Chef Bruno Kahl vor kurzem offen die Katze aus dem Sack gelassen hat: So machte dieser nämlich deutlich, dass die europäischen Staaten gar kein Interesse haben, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Aus Sicht der europäischen Regierungen müsse der Ukrainkrieg sogar noch weitergehen, damit Putin dort abgelenkt ist und nicht auf die Idee kommt, woanders anzugreifen. Der Konflikt wird damit geradezu zum modernen Prototyp eines Stellvertreterkrieges, bei dem die Ukrainer die Köpfe hinhalten müssen für die politische Paranoia einer völlig hysterisch gewordenen EU. Denn: Ansonsten, so die Erwartung dieser, griffe Putin bald das Baltikum an und zwinge mindestens die europäischen NATO-Staaten, dieses gegen Russland zu verteidigen.

Warum ein NATO-Austritt in deutschem Interesse ist

Ein Szenario, das – sei es nun realistisch oder unrealistisch und resultiere es nun aus Moskauer Eroberungsgelüsten oder vielleicht eher aus europäischer Kriegsrhetorik und gezielter Eskalation in der Ukraine – umso mehr deutlich macht, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht in Deutschlands Interesse liegt. Wenn die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis dazu führen kann, dass man für das Wohl einiger weniger Kleinstaaten anderswo riskieren muss, zum zentralen Schlachtfeld eines gar atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieges zu werden, dann ist dieses Militärbündnis offensichtlich eher ein Risiko als ein Gewinn für das betreffende Land. Und das übrigens ganz zu schweigen von einer NATO-Geschichte, die selbst voll ist von internationalen Aggressionen (Stichwort Kosovo) und gescheiterten sogenannten Anti-Terror-Einsätzen. Deutschland wird eben genauso wenig am Hindukusch verteidigt wie in Odessa oder Mariupol. Deutschland wird an der deutschen Grenze verteidigt – eine Wahrheit, die unsere hiesigen Politiker ja auch schon in ganz anderen Politikfeldern lange nicht mehr verstehen.

Erst recht gilt hierbei: Auch eigene atomare Aufrüstung würde Deutschland keineswegs sicherer machen. Insbesondere nicht innerhalb der NATO, wo es dadurch noch schneller zum Angriffsziel würde als es als NATO-Dreh- und -Angelpunkt ja ohnehin schon ist. Atomare Aufrüstung bedeutet stets eine Beschleunigung des Weges zur Apokalypse, und niemals eine Verlangsamung – und insbesondere bei irrationalen, ja sogar irren Interessensverflechtungen wie im Zuge der europäischen NATO-Staaten, wo Ministaaten und osteuropäische Säbelrassler ganz Mitteleuropa in ihre apokalyptische Mithaftung nehmen, egal, ob die dortigen Völker das wollen oder nicht. Der Autor dieser Zeilen wagt an dieser Stelle die Behauptung (auch angesichts der addierten Wahlergebnisse für AfD, Linke, BSW und SPD): Die Deutschen wollen es nicht!

Konklusion

Was wir daher brauchen, ist eine erneuerte, eine starke, eine lebendige Friedensbewegung, die mit kreativen und modernen, auch digitalen Protestformen aus den althergebrachten Ostermarsch-Routinen herauskommt und der politischen Kultur unseres Landes und unseres Volkes endlich wieder aufzeigt: Es gibt eine Alternative zum bestehenden außenpolitischen Mainstream. Abzug aller fremden Truppen und Atomwaffen von deutschem Boden, da diese die Bedrohungslage für uns massiv steigern.

Austritt aus der NATO – jetzt. Keine atomare oder sonstige militärische Aufrüstung, stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheitssystem und Infrastruktur. Außenpolitischer Paradigmenwechsel grundlegender Art, weg von reiner, (wie am Beispiel Nord Stream sichtbar) unseren Interessen entgegenlaufender Westorientierung, hin zu Neutralität, für eine Mittlerrolle zwischen Ost und West, für Dialog mit Russland und Partnerschaft mit China.