annalena baerbock
Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben
Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.
Abrüstung und Neutralität als Friedenspolitik: Plädoyer für eine starke Friedensbewegung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage fordert Florian Sander eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik und warnt vor einer gefährlichen Eskalation, die durch militärische Aufrüstung und NATO-Politik droht.
Syrien-Konferenz: Geberländer sagen Syrien 5,8 Milliarden Euro zu
Die internationale Syrien-Konferenz in Brüssel hat Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, Österreich beteiligt sich mit 19,3 Millionen Euro.
Grüne: Syrer sollen Asylstatus behalten, während sie beim Wiederaufbau helfen
Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass syrische Asylbewerber ihren Status behalten können, wenn sie sich in ihrem Heimatland aufhalten und beim Wiederaufbau helfen.
Umfrage: Weidel holt in Kanzlerfrage auf und liegt dicht hinter Merz
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit 18 Prozent Zustimmung fast gleichauf mit Friedrich Merz. Damit liegt sie außerdem deutlich vor Olaf Scholz und Robert Habeck.
Verfälschtes Zitat zum Schutz von Baerbock? dpa und ZDF in der Kritik
Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.
Deutschland zahlt trotz Wirtschaftskrise 60 Mio. Euro in internationalen Klimaanpassungsfonds
Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise will die Bundesregierung 60 Millionen Euro in den internationalen Klimaanpassungsfonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden.
Deutschland verzeichnet Rekordzuwanderung von Fachkräften
Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr Zuwanderung zu fördern.
So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
1,5 Millionen Euro: Diese linken NGO bekamen staatliche Förderung
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.