Exklusiv: Sexualstraftaten und Migranten – wie wehrhaft ist der Staat? (3)
Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen und wird auf Bewährung freigelassen. Im Jahr 2021 verurteilten deutsche Gerichte mehr als 1.257 männliche Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der Täter wurde zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im letzten Teil der dreiteiligen Recherche beschreibt FREILICH, vor welchen Problemen die Justiz bei der Verfolgung von Sexualstraftaten steht.
Problem 1: Überfüllte Gefängnisse
Bereits am 12. Dezember 2017 titelte Der Standard: „Kuscheljustiz? Von wegen, es ist Mangelvollzug“. Würde man nur von der einheimischen Kriminalität ausgehen, so die österreichische Tageszeitung, hätte man mehrere Gefängnisse schließen können. Gefüllt würden die Gefängnisse mit „Menschen aus fremden Kulturen“, für die der Strafvollzug nicht gemacht sei. Insbesondere die Suchtprobleme dieser Klientel würden den österreichischen Strafvollzug überfordern.
Die gleiche Problematik lässt sich auch in Deutschland am Krankenstand ablesen: Die taz berichtete am 22. Februar 2018, dass Justizangestellte im öffentlichen Dienst in Berlin mit Abstand am häufigsten krank seien. Mit 16,7 Prozent liege ihr Krankenstand noch weit über dem von Polizei und Feuerwehr. Der Häftling Hamed M. nutzte den Personalmangel, um Anfang Februar 2018 aus der Justizvollzugsanstalt Tegel auszubrechen. In der Justizvollzugsanstalt Bützow in Mecklenburg-Vorpommern war laut der Süddeutschen Zeitung am 5. Dezember 2018 fast jeder fünfte Bedienstete krank gemeldet.
Am 3. Januar 2019 warnte der Deutschlandfunk, dass die Gefängnisse in Baden-Württemberg „hoffnungslos überfüllt“ seien. „Wenn wir noch mehr Gefangene bekommen, dann sind wir am Ende“, klagt Matthias Weckerle, der in Rottenburg eine Justizvollzugsanstalt mit 500 Gefangenen aus 60 verschiedenen Ländern leitet. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen im Ländle liege inzwischen bei 48,5 Prozent, so der Deutschlandfunk.
Einen Monat später titelte die Welt: „Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen erreicht Rekordwert“. Am höchsten sei der Anteil in Hamburg, wo Ausländer 61 Prozent aller Häftlinge ausmachten. Bremen und Bayern lägen mit 41 und 45 Prozent im Mittelfeld. Am niedrigsten sei der Ausländeranteil im Saarland mit 27 Prozent.
Die Hamburger Gefängnisse platzen aus allen Nähten, warnte die Bild-Zeitung im April dieses Jahres. Vier der sechs Haftanstalten des Stadtstaates seien bereits bis zur Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus belegt. In Nordrhein-Westfalen suche die Landesregierung händeringend nach Grundstücken, um neue Gefängnisse aus dem Boden zu stampfen. Wie die NRZ im Mai 2023 berichtete, seien die Gefängnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits zu 86 Prozent ausgelastet. Zudem fehlten 900 Fachkräfte.
Bei der Urteilsfindung haben die Richter nicht nur die Faktenlage, das StGB und die Sozialprognose des Angeklagten zu berücksichtigen. Mindestens ebenso wichtig sind die Kapazitäten des Strafvollzugs. Wenn, wie derzeit in Deutschland und Österreich, die Gefängnisse aus allen Nähten platzen, wird ein „Richter Gnadenlos“ schnell von Justizkollegen und Politikern gerügt. Es ist davon auszugehen, dass viele Strafrichter bei der Verurteilung von Sexualstraftätern mildere Strafen verhängen, um einen Kollaps des Justizsystems zu verhindern.
Problem 2: Überfüllte Psychiatrien
Auch die psychiatrischen Kliniken platzen aus allen Nähten. Das ist insofern relevant, als es Unterbringungsprobleme für Straftäter gibt, die wegen einer psychischen Erkrankung nicht verurteilt werden können. Sie landen dann, wie zum Beispiel der syrische Vergewaltiger von Hamburg, im Maßregelvollzug einer psychiatrischen Klinik.
Am 25. Juli 2023 berichtete der Focus über eine Studie, wonach 50 Prozent der Migranten in Deutschland an Depressionen leiden. Der Arzt und Migrationsexperte Joost Butenop schätzt, dass 550.000 der zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland psychisch krank sind. „Darunter sind die Messer- und Axtmänner der Zukunft. Es sind nicht viele, aber es sind menschliche Zeitbomben“, sagte Butenop dem Focus.
Der Zustrom von Migranten macht sich in den psychiatrischen Kliniken ebenso bemerkbar wie in den Gefängnissen. Im August 2021 berichtete der NDR, dass Jugendliche derzeit Wochen oder Monate auf einen Platz in einer psychiatrischen Klinik warten müssten. Laut Gesundheitsministerium sind die Kliniken „voll ausgelastet“.
Im August 2023 berichtete die Berliner Morgenpost, dass Kliniken psychisch Kranke aus Belegungsgründen „auf die Straße setzen“. Viele Patienten könnten die Kliniken eigentlich verlassen, wollen aber den Komfort nicht missen. So belegen Obdachlose weiterhin dringend benötigte Klinikbetten. Charité-Forscher Andreas Heinz glaubt, die Ursachen der Misere erkannt zu haben: Stressiges Großstadtleben, Armut, Ungleichheit und Obdachlosigkeit könnten psychisch krank machen. „Auch die Erfahrung von Diskriminierung“ würde „seelisch krank“ machen, so der Professor zur Berliner Morgenpost.
Problem 3: Tun Polizei und Staatsanwaltschaft zu wenig?
Doch nicht nur die Judikative, sondern auch die Exekutive scheint unter der Last der Migrantenkriminalität zu ächzen: Am 16. August kritisierte die feministische TikTokerin Josi, dass viele Anzeigen wegen sexueller Belästigung regelmäßig von der Staatsanwaltschaft eingestellt würden.
Die TikTokerin berichtete von einer Followerin, die im vergangenen Jahr eine sexuelle Belästigung angezeigt habe. Diese habe kürzlich einen Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem das Verfahren mit folgender Begründung eingestellt worden sei: „Der Beschuldigte ist bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.“ Weiter heißt es in der Begründung: „Es kann erwartet werden, dass der Beschuldigte durch das bisherige Verfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt ist.“
Die rechte Frauenorganisation Lukreta erklärte gegenüber FREILICH, dass die Einstellung von Verfahren gegen mutmaßliche Sexualstraftäter dazu führe, dass Sexualdelikte weniger angezeigt würden. „Frauen müssen sich zweimal überlegen“, so eine Sprecherin von Lukreta, „ob sie Belästigungen überhaupt polizeilich erfassen lassen, da viele der Anzeigen von vornherein abgeschmettert werden. Gründe hierfür können sein, dass man den oder die Täter nicht auffinden kann oder dass die Beschuldigten zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.“
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost wurden von 2017 bis 2023 in Berlin 13.337 Sexualstrafverfahren von Staatsanwälten und Richtern aus Mangel an Beweisen oder konkretem Tatverdacht eingestellt. Demgegenüber wurden im gleichen Zeitraum nur 2.479 Sexualstraftäter verurteilt. Anders als die TikTokerin Josi sieht die Berliner Grünen-Abgeordnete das Problem nicht bei den Staatsanwaltschaften oder der Polizei. Sie fordert eine Beweislasterleichterung im Strafverfahren zugunsten der Opfer sexueller Gewalt, um die Verurteilungsquote zu erhöhen.
Was sagt die Politik?
FREILICH wollte von den Bundestagsfraktionen wissen, mit welchen Konzepten sie der Zunahme von Sexualstraftaten in Deutschland begegnen wollen. Nur die AfD reagierte fristgerecht auf die FREILICH-Anfrage. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete und Kriminologe Daniel Zerbin weist darauf hin, dass Bewährungsstrafen nur dann Wirkung zeigten, wenn der Täter in ein bürgerliches Leben integriert sei. „Bei Tätern mit niedrigem sozialen Status und wenig Anbindung an die soziale Gemeinschaft des Gastlandes, sind Bewährungsstrafen weniger erfolgreich.“
Dem schließt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka an: Das deutsche Strafrecht biete grundsätzlich einen angemessenen Strafrahmen. Dieser werde von den Richtern aber „zu selten ausgeschöpft“. Peterka fordert deshalb die Einführung einer „Drei Strikes und du bist draußen“-Regel, wie sie in einigen US-Bundesstaaten praktiziert wird. Richter wären dann per Gesetz verpflichtet, bei drei Vergehen eine „empfindliche Haftstrafe zu verhängen“. Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD sei von den anderen Parteien blockiert worden.
Sind Gefängnisse und Psychiatrien die Lösung?
Teil 1 dieser Rechercheserie hat gezeigt, wie viele Sexualstraftäter in Österreich und Deutschland Ausländer sind. In Teil 2 lesen Sie über die zehn skandalösesten Urteile, die die Justiz in den letzten Jahren gegen migrantische Sexualstraftäter gefällt hat. Eine Lösung dieser Tendenzen durch ein härteres Durchgreifen gegen Sexualstraftäter stößt jedoch an Grenzen: Denn die Krise der sexuellen Gewalt ist, wie der rechte Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser erkannt hat, eingebettet in eine Konvergenz der Krisen: Polizei und Justiz sind hoffnungslos überlastet; sie können angesichts des Zustroms von Migranten nach Deutschland und Österreich der Strafverfolgung kaum noch nachkommen.
Die überfüllten Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten sind derzeit nicht in der Lage, die Heerscharen von Gefangenen aufzunehmen, die ein hart durchgreifender Rechtsstaat schaffen würde. Alle aktuellen Krisen haben eines gemeinsam: Sie werden durch die Masseneinwanderung befeuert, die nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt, sondern auch die Leistungsfähigkeit des Staates überfordert.
Lesen Sie in Teil 1, wie viele Sexualstraftäter in Österreich und Deutschland Ausländer sind. Lesen Sie in Teil 2 über die Top-10-Kuschelurteilen gegen migrantische Sexualstraftäter in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
