Finnland beendet Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen
Symbolbild: Pexels [CC0]
Immer wieder findet die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Eingang in die politischen Debatten. Die Argumente reichen von einer Einbremsung der Armut bis hin zu einer schlankeren Bürokratie. Finnland lancierte vor zwei Jahren ein entsprechend mit Spannung erwartetes Pilotprojekt – das nun keine Fortsetzung findet.
Beim Programm wurden 2.000 Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren zufällig ausgewählt. Diese bekamen anschließend von öffentlicher Hand eine Summe von 560 Euro ausgezahlt – unabhängig davon, ob sie sich auf Stellenausschreibungen bewarben. Dies sollte die Perspektivenlosigkeit von Sozialhilfeempfängern bekämpfen, in der Hoffnung, Personen würden sich aus eigenem Antrieb auf Stellen bewerben.
Kritik von OECD – Antrag auf Verlängerung abgewiesen
Einen Antrag auf Verlängerung seitens der ausführenden Sozialversicherung Kela wies die finnische Regierung nun aber zurück. Olli Kangas, Mitinitiator des Projekts und bei Kela Direktor für Regierungs- und Gemeinschaftsbeziehungen, dokumentierte den Fortschritt fortlaufend. Gleichzeitig bedauerte er die Einstellung des Versuchs. Nach seiner Einschätzung seien zwei Jahre ein zu kurzer Zeitraum, um „wirkliche Schlüsse ziehen zu können“. Er hätte sich mehr Zeit und Geld gewünscht, um aussagekräftigere Ergebnisse zu bekommen.
Die finnische Regierung plant nun stattdessen, per Gesetz einige Sozialhilfen an die Absolvierung von Fortbildungskursen zu koppeln. Alternativ soll der Anspruch bei einem Mindestmaß von 18 Stunden Arbeit bestehen bleiben. Das auslaufende Modell war international gelobt und kritisiert worden. Die OECD bescheinigte dem Modell in der Vergangenheit ein schlechtes Zeugnis. Sie schlug Finnland stattdessen die Adoption des britischen Modells vor. Dort werden insgesamt sechs Sozialhilfen in einem System zusammengefasst – die Staatskasse wird durch den schlankeren Verwaltungsapparat weniger belastet.
Paradigmenstreit im deutschen Sprachraum
Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, finden derzeit auch in Deutschland erneut Debatten um eine Abkehr vom gegenwärtigen Hartz-IV-System statt. Dabei schlug der Berliner SPD-Bürgermeister ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor, welche Langzeitsarbeitslose für gemeinnützige Arbeit entlohnen soll. Gleichzeitig fordert Die Linke schon seit einiger Zeit ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem finnischen Vorbild. Die Unionsparteien hingegen lehnen solche Vorstoße zumeist ab. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein solches „keine gute Idee“, der Staat solle nur dort helfen, wo tatsächlich Not bestünde.
In Österreich steht währenddessen eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) an. Ziel ist dabei nicht nur eine schlankere Verwaltung, sondern auch die Schaffung von Anreizen zur Arbeit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zufolge würden besonders kinderreiche Zuwandererfamilien derart viel Geld aus den Sozialtöpfen erhalten, dass sie in einem Job „nicht viel besser aussteigen“ würden. Außerdem soll die Mindestpension erhöht werden, um die Altersarmut zu senken. Eine Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitiger Reform der Mindestsicherung soll – analog etwa zum britischen Modell – die soziale Sicherheit überschaubarer machen. Die Opposition hingegen fürchtet dabei einen weiteren Anstieg der Armut im Land.
