hartz iv

Es gilt als Tabubruch auf der bundespolitischen Bühne. Die AfD forderte im Bundestag die Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Tätigkeiten.

Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.

In einer kürzlich veröffentlichten Faktensammlung der AfD Hessen werden diverse Missstände im deutschen Sozialsystem aufgezeigt.

Seit 2010 hat sich der Anteil von Ausländern an den Leistungsempfängern für Arbeitslosenhilfe verdoppelt. AfD-Politiker René Springer überzog aktuelle wie vergangene Regierungsvertreter dafür mit scharfer Kritik.

Die Belastung der Bevölkerung wird immer deutlicher. Ein neuer Bericht hat einen Rekordwert von 16,6% von Armut betroffenen Menschen festgestellt, so viel wie noch nie zuvor seit Beginn der Erhebung.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland die höchsten Sozialleistungen innerhalb Europas. Das ist Vertretern von Deutschen Gewerkschaftsbund, Evangelischer Kirche, Grünen und FDP aber nicht genug.

Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: Mitglieder des „Al Zein“-Clans bezogen in Leverkusen Hundertausende Euro an Hartz-IV, während sie in einer Villa mit Luxusautos in der Einfahrt lebten. Nun hat der Prozess gestartet.

Auch die Arbeitslosenquote von Syrern in Deutschland generell fällt sehr hoch aus.

Immer wieder findet die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Eingang in die politischen Debatten. Die Argumente reichen von einer Einbremsung der Armut bis hin zu einer schlankeren Bürokratie. Finnland lancierte vor zwei Jahren ein entsprechend mit Spannung erwartetes Pilotprojekt – das nun keine Fortsetzung findet. 

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage hervor. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD-Funktionäre eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines Grundeinkommens gefordert.