Bundeskabinett beschließt Bürgergeld
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.
Die Änderungen sind weitreichend. Die Regelsätze der Grundsicherung werden angehoben, Alleinstehende sollen statt 449 Euro dann 502 Euro bekommen. Für Jugendliche sind 420 Euro vorgesehen. Die Kosten für die Wohnung sollen für zwei Jahre komplett vom Steuerzahler übernommen werden, Ersparnisse bis 60.000 Euro werden in dieser Zeit nicht angetastet. Der Vergangenheit angehören soll auch das Prinzip, nach dem die Vermittlung einer Arbeitsstelle Vorrang hat. Gestärkt werden soll dafür die Weiterbildung. Passend dazu dürfen im ersten halben Jahr keine Sanktionen verhängt werden, wenn Arbeitslose zum Beispiel Stellenangebote ablehnen. Wie die Pläne finanziert werden sollen, hat die Bundesregierung noch nicht mitgeteilt.
Lohnt sich Arbeit noch?
Die Ampel-Pläne werfen die Frage auf, ob sich Arbeit in Deutschland noch lohnt. Auf der Seite RTL News findet sich eine Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Hier werden die Bezüge eines Bürgergeld-Empfängers mit dem Einkommen eines Geringverdieners (Mindestlohn) verglichen. Dabei nimmt man aber nur 426 Euro Mietzuschuss an, hier wären ab dem 1. Januar auch deutlich höhere Beträge möglich. Auch die Nebenkosten muss ein Angestellter in der Regel komplett selbst tragen, ein Sozialhilfe-Empfänger nicht.
Kritik an den sozialpolitischen Plänen
Kritik kommt aus der Opposition. Die AfD hatte bereits im Juli gefordert, das Bürgergeld zu stoppen. René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Erleichterungen beim Hartz-IV-Bezug, der jetzt auf einmal ‚Bürgergeld‘ heißen soll, wirken aber nicht nur im Inland negativ, sondern strahlen in die ganze Welt aus. Mit der de-facto Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird ein zusätzlicher Pull-Faktor geschaffen, der zigtausende Migranten zur Einreise nach Deutschland motiviert.“ Er verwies zudem darauf, dass bereits heute 38 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Ausländer seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Arbeitsminister Hubertus Heil vor, einen Weg hin zum bedingungslosen Grundeinkommen zu suchen. Das Bürgergeld würde neue Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme schaffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, nannte das Bürgergeld eine „Zeitenwende in die Vergangenheit“. Der Staat würde so keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- und Arbeitslosensystem schlagen. Auch andere Unternehmensverbände sind alarmiert, das geplante System würde massive Fehlanreize setzen.
Sozialverbände und Linkspartei kritisieren die geplanten Sätze als zu niedrig. Der Sozialverband Deutschland fordert eine sofortige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro, ab dem 1. Januar sollen 650 Euro ausgezahlt werden.
