„Geschichte der Radikalisierung“: Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert AfD
Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Nach den Landtagswahlen in Thüringen schießt die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erneut scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD).
Berlin. – Die linksgerichtete Stiftung rund um Ex-Stasi Mitarbeiterin Anetta Kahane lässt nicht locker. Nach den Wahlen in Thüringen, wo die AfD mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, veröffentlichten anonyme Autoren auf dem hauseigenen Blog Belltower News einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit der patriotischen Partei, ihrem Vorfeld sowie der gesellschaftlichen Gesamtstimmung im Osten.
AfD als „parlamentarischer Arm der extremen Rechten“
Die Liste beginnt damit, anderen Parteien von einer „Verharmlosung“ der AfD abzuraten. Die Partei verfüge angeblich über eine „Geschichte der Radikalisierung“, lehne die liberale Demokratie ab, „viele Mitglieder“ würden sich „zustimmend“ zu politischer Gewalt äußern. Schon auf Bundesebene könne man die Partei „zweifelsohne als rechtsradikale Partei“ und als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten“ bezeichnen.
Als Beleg dafür führt die linksradikale Stiftung an, dass einige Mitarbeiter der Partei bei den Identitären seien, welche der Verfassungsschutz derzeit allerdings nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf. Oder, dass ein Mitglied des neuen Landtags einer Burschenschaft angehöre. In Thüringen dominiere zudem der „klar rechtsextreme ‚Flügel'“ rund um Björn Höcke. Aus diesem Grund würde beinahe jeder vierte Thüringer eine „offen rechtsextreme bis faschistische Partei“ wählen.
Abgrenzung „wie im Umgang mit der NPD“
Die Partei lanciere vermeintlich Angriffe auf die Pressefreiheit, Religionsfreiheit und den Minderheitenschutz. Somit stelle sie „die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage“. Aus diesem Grund führe an einer „klaren Abgrenzung“ der übrigen Parteien „kein Weg vorbei“. Die „entschlossene Absage“ an Kooperation gehe dabei über das Politische hinaus: auch in Vereinen oder Kirchengemeinden müsse dies gelten – und „wie im Umgang mit der NPD […] gesellschaftlicher Konsens […] werden“.
Außerdem sieht sie die „demokratische Zivilgesellschaft weiter unter Druck“. Die AfD wolle solche Organisationen „diskreditieren“ und deren Finanzierung hinterfragen. Tatsächlich forderte die Partei ein Ende der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nachdem letztere eine Broschüre herausbrachte, bei deren Vorstellung sie zur „Ächtung“ der AfD als „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ aufrief – Die Tagesstimme berichtete. Es brauche für zivilgesellschaftliche Projekte aber finanzielle Absicherung.
„Beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs“
Insgesamt wirft man der AfD vor, eine „beispiellosen Aushöhlung des Demokratiebegriffs“ zu betreiben. Sie rede von Demokratie und meine damit „völkische Mehrheitsentscheidungen. Unter Meinungsfreiheit verstehe sie „das Recht, zu hetzen“. Sie hinterfrage die Menschenrechte als „Fundament [der] Demokratie“, sei daher „antidemokratisch“. Man dürfe den Demokratiebegriff nicht der „Aneignung durch die AfD überlassen“.
Als Mittel dagegen will man Demokratie insbesondere auf kommunaler Ebene „greifbarer“ machen. Es brauche „langfristige Strategien“ und einen „positiven Entwurf der Gesellschaft“, die dauerhafte Förderung der „demokratischen Zivilgesellschaft“ sei dafür nötig. Auch auf die Jugend will man Einwirken, sie durch „zielgruppenspezifische Angebote der politischen Bildung“ aufklären. Weiters müsse man auch den vermeintlichen „Antifeminismus“ der AfD bekämpfen.
Gleichzeitiger Wunsch nach Orten des Austausches
In eine unerwartete, andere Richtung schlagen zwei andere Punkte: Die Stiftung bemängelt nämlich, dass es zu wenige Orte des Austauschs zwischen Andersdenkenden gebe. Den Algorithmen im Netz attestiert sie die Schuld am fehlenden „Reality Check“, welcher Abschottung durchbrechen und Radikalisierung aufhalten könne. Damit würden sich Menschen „vornehmlich in [ihrer] Filterblase bewegen“.
Außerdem sorgt sie sich um die „massive Entwertung“ vieler Menschen in den neuen Bundesländern und deren Lebensentwürfe durch die Wiedervereinigung. Man müsse „das Ausmaß der entstandenen Brüche“ wieder thematisieren, daher den ländlichen Raum strukturell stärken. Wie man dies bei gleichzeitiger Ausgrenzung der gerade dort starken AfD und deren Wählerschaft erreichen will, erklären die Autoren aber nicht.
Linke Stiftung: Immer wieder umstrittene Inhalte
Dass es sich bei den Wünschen vor allem um einen Vorstoß einer prononciert linken Einrichtung handelt, lässt der verbleibende Punkt anklingen. Denn die Stiftung wittert etwa die Notwendigkeit, Polizisten in der Ausbildung auf „rechte Gewalt“ zu sensibilisieren. Dafür müsse man zugleich „rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden“ aufdecken.
Bereits in der Vergangenheit fiel die Amadeu-Antonio-Stiftung – auch neben der Anti-AfD-Broschüre – durch streitbares Material auf. Eine Handreichung, welche in geflochtenen Zöpfen bereits ein mögliches Indiz für ein völkisch-nationales Elternhaus sah, sorgte bundesweit für hitzige Diskussionen.
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