Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht‘ ein
Symbolbild (Stadtplatz in Braunau am Inn): Stadtamt Braunau am Inn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Wie sich mittlerweile herausstellte, hat das „Rattengedicht“, welches im April eine Kontroverse auslöste, keinerlei strafrechtliche Relevanz.
Braunau am Inn/Ried im Innkreis – Wie die Presse am Dienstag unter Berufung auf eine Aussendung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis berichtet, hat ebendiese ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau eingestellt. Dabei stellte sie fest: Das polarisierende Schriftstück erfüllt weder den Tatbestand der Verhetzung noch jenen der Herabwürdigung religiöser Lehren.
Braunau: Kontroverse im April um „Rattengedicht“
Auslöser der Kontroverse war ein Gedicht von Christian Schilcher (FPÖ), welcher bereits seit längerer Zeit unter dem Titel „Die Stadtratte“ aktuelle Themen in einer Kolumne in Gedichtform aufgriff. Dabei schilderte er seine Sichtweisen aus den Augen einer namensgebenden Stadtratte. So auch im April, als ein entsprechendes Stück über Migration zum Skandal gereichte.
In der Folge distanzierte sich die versammelte Politik, einschließlich seiner Partei, er musste als Vizebürgermeister zurücktreten. Sein Gedicht wurde zum Sinnbild vermeintlicher Koketterie der FPÖ zum rechten Rand. Altkanzler Kurz bezeichnete es als „abscheuliches und rassistisches Gedicht“, referenzierte es gar bei seiner Auflösung der türkis-blauen Koalition im Mai.
Keine Verhetzung: Bezeichnete nur sich selbst als Ratte
Nun stellt sich allerdings heraus: Alles nur Schall und Rauch. Denn wie die Staatsanwaltschaft feststellt, weise das Gedicht zwar einen „polarisierenden Inhalt“ auf und bediene sich einer „polemischen, teils aggressiven Diktion“. Allerdings befördere es keine Aufrufe zur Gewalt oder Herabwürdigung anderer Herkunften oder Religionen. Dies werde insbesondere in Zusammenschau mit vierzehn weiteren „Stadtratte“-Gedichten ersichtlich.
Die Behörde stellte weiters fest, dass die Formulierung die für den Tatbestand der Verhetzung nötige Schärfe verfehle. Zudem richten sich allfällig beinhaltete Ressentiments demnach nicht etwa gegen bezeichnete Personengruppen, sondern vielmehr jenen, welche diesen Wohlwollen entgegen brächten. Insbesondere bezeichne er aber lediglich sich selbst – nicht aber Migranten darin als „Ratten“.
„Feister“: Keine Herabwürdigung des Buddhismus
Zur Inkriminierung geriet zudem auch die Frage, ob Schilcher mit der Bezeichnung des Siddharta Gautama als „Feister“ die buddhistische Religion herabgewürdigt hätte. Hier erkannte die Behörde, dass dessen Leibesfülle nicht nur Gegenstand zahlreicher wohlwollender Bildnisse sei, sondern auch die Aussprache dieser körperlichen Beschreibung nicht dazu geeignet wäre, Personen damit als minderwertig oder unwürdig darzustellen.
Nicht zuletzt verwies die Staatsanwaltschaft hierbei auf die Freiheit der Kunst und die offenkundige Absicht, damit einen Reim auf den vorangehenden Vers („wieder and’re glauben an Geister“) herzustellen. Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem keine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.
Wochenende: Empörung über „Mischkulturen“-Sager
Erst vor zwei Tagen hatte sich neuerlich eine Empörungswelle im Bezug auf eine Aussage eines oberösterreichischen FPÖ-Politikers entzündet. Landesrat Wolfgang Klinger hatte sich in einem Krone-Interview gegen Zuwanderung über ein assimilierbares Maß hinaus ausgesprochen, da diese zu „Mischkulturen“ führen würden. In der Folgeantwort stellte er dann heraus, dass es sich für ihn um ein Synonym zu „Multikulti“ handle.
Dennoch war die Aufregung groß – manch ein Kritiker wollte darunter eine Verwendung von NS-Vokabular entdeckt haben. Politische Mitbewerber schossen scharf, die SPÖ unterstellte den Freiheitlichen eine „Tradition rechtsextremer Rülpser. Aus Sicht der NEOS stellten die Äußerungen „fast […] ein zweites Rattengedicht“. Auch sein FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner befand, die Aussage sei „in dieser Form nicht akzeptabel“.
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Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2018)
