Bremen: 100 Demonstranten verhindern Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
Der 25-jährige Somalier sollte nach Finnland abgeschoben werden, doch seine Festnahme wurde verhindert.
© IMAGO / Maximilian KochBremen. – Erst vor einer Woche berichtete FREILICH, dass in Bremen bis November bereits 111 Abschiebungen gescheitert sind, davon 32 im Kirchenasyl. Nun kommt ein weiterer Fall hinzu. In der Nacht zum Dienstag scheiterte der Versuch, einen 25-jährigen somalischen Migrant aus dem Kirchenasyl abzuschieben, weil rund 100 Demonstranten den Zugang zur evangelischen Zionskirche blockierten und so die geplante Festnahme durch die Polizei verhinderten. Pastor Thomas Lieberum von der Zionsgemeinde bestätigte den Vorfall gegenüber dem Evangelischen Pressedienst und übte scharfe Kritik: „Wir sind entsetzt, dass in Bremen das Kirchenasyl seitens der Behörden offenbar nicht mehr geachtet wird“.
Dublin-Verfahren als Grundlage
Der Somalier, der sich seit September im Kirchenasyl befindet, soll nach Finnland abgeschoben werden. Grundlage ist das Dublin-Verfahren, nach dem Asylverfahren in dem EU-Staat bearbeitet werden, in dem ein Asylbewerber erstmals registriert wurde. Pastor Lieberum erklärte, die Gemeinde habe den Fall sorgfältig geprüft und die Behörden entsprechend informiert.
Die nächtliche Aktion wurde vom Bremer Migrationsamt organisiert und von der Polizei unterstützt, da die Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung am Samstag abläuft. „Wir hoffen, dass die Behörden keinen weiteren Versuch unternehmen werden, das Asyl zu brechen“, sagte der Pastor. Gleichzeitig betonte er, dass die Gemeinde auch in den kommenden Nächten wachsam bleiben werde.
Kritik an Abschiebeversuch
Der Bremer Flüchtlingsrat verurteilte den Einsatz scharf und verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken, der Abschiebungen aus sensiblen Orten wie Kirchen ausschließt. „Er hat hier Freunde und Familie, fühlt sich sicher“, sagte Pfarrer Lieberum zur Situation des Somaliers. Der Anwalt des Betroffenen sagte Radio Bremen, sein Mandant wolle nicht nach Finnland zurück, weil er dort Gewalt durch die Behörden erfahren habe.
Der Vorfall in Bremen reiht sich ein in eine Serie von Polizeieinsätzen gegen Kirchenasyle. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gibt es bundesweit 542 Kirchenasyle mit mindestens 690 Betroffenen, davon 522 im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Seit Sommer 2023 seien bereits acht polizeiliche Räumungen von Kirchenasylen dokumentiert.
