FREILICH-Studie: Kommunistische Wurzeln der Grünen
Symbolbild (CC0).
Die Grünen wissen ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt zu verschleiern. Die FREILICH-Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ zeichnet die kommunistischen Wurzeln der grünen Partei nach. Die TAGESSTIMME bringt einen Auszug.
Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.
Linksradikale Ursprünge
Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“
Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“
Die Druckversion der Studie erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH-Buchladen.
Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.
Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.
Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“
Die Druckversion der Studie erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH-Buchladen.
Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.
Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer
Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.
Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.
