Herbert Kickl – Verengung oder breite Chance der FPÖ?
8. Sitzung des Nationalrates am 10.1.2020 – Damaliger Klubobmann Herbert Kickl (F) am Wort. Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf [Bild zugeschnitten]
Was wurde nicht in den letzten Wochen sorgenvoll über die so schädliche Verengung der FPÖ unter dem fürchterlichen Gottseibeiuns Herbert Kickl geschrieben. In dramatischen Worten wurde die Wählerendzeit für die Freiheitlichen ausgerufen, weil jetzt sei die FPÖ, man stelle sich das vor, rechts und mit Kickl werde ein sozial-patriotischer Kurs gefahren, der anderen Parteien nicht mehr passe.
Erstens machen sich hier diejenigen die größten Sorgen über die Zukunft der Freiheitlichen, die die FPÖ niemals wählen würden und ihr schon gar keine Zukunft wünschen und zweitens ist die FPÖ zumindest seit 2005 eine ideologisch gefestigte Bewegung. Ohne dieses stabile ideologische Fundament der Partei hätte sie die Stürme der letzten Jahre und Jahrzehnte nie so intakt überstanden. Die Freiheitlichen sind mit ihrer Positionierung als „Die soziale Heimatpartei“ gut gefahren und haben sich eine treue Stammwählerschaft aufgebaut, die auch im ärgsten Sturm an Bord bleibt.
Kickl mobilisiert Kernwählerschaft
Jetzt übernimmt mit Herbert Kickl ein erfahrener Stratege endgültig und offiziell das Ruder der Freiheitlichen. Selbst seine Gegner sprechen dem neuen FPÖ-Chef überragendes strategisches Talent und großen Fleiß zu. Herbert Kickl hat seit Jahrzehnten in vielen Funktionen bewiesen, was er kann. Und das skandalfrei und ohne die Bodenhaftung zu verlieren. Die Doppelspitze Hofer/Kickl hat die FPÖ nach dem Ibiza-Verrat der Kurz-ÖVP zwar wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht und die Verdienste Norbert Hofers sind groß. Sie hat aber schlussendlich nicht mehr funktioniert und wenn etwas nicht funktioniert, dann muss man es ändern. Speziell in politisch so unsicheren Zeiten wie diesen, in denen jeden Tag ein neuer türkiser Skandal die Republik erschüttert und die türkis-grüne Koalition auf tönernen Füßen steht.
Wie sieht es also aus mit der Zukunft der Freiheitlichen? Dafür muss man in die jüngste Vergangenheit blicken. Der Tiefpunkt der FPÖ war mit der katastrophalen Wahlniederlage in Wien erreicht und zwar trotz eines respektablen Wahlkampfes und eines sogar weitaus besser als erwartet performenden Spitzenkandidaten. Auch die Bundespartei befand sich im einstelligen Bereich, also auf Katastrophenniveau. Heute, wenige Monate danach steht die FPÖ wieder auf und über dem Niveau der Nationalratswahlen 2019, hat ihre Kernwählerschaft zurückerarbeitet. Das ist unbestreitbar primär auf den von Herbert Kickl vorangetriebenen kantigen Kurs der Freiheitlichen gegen die Corona-Politik der Regierung zurückzuführen. Naserümpfern, die gerne eine streichelweichere Linie hätten – auch der Autor dieser Zeilen ist hier ja eher ein weichgespülter Bürgerlicher – sei dies ins Stammbuch geschrieben. Mit lieb gewinnt man keine Wahl. Es braucht die Polarisierung, ohne diese gehen FP-affine Wähler nicht zur Urne. Mit Sicherheit sympathisieren viel mehr Wähler mit einem kuscheligeren Kurs der Blauen, aber mit Sicherheit wird dieser nicht von mehr Bürgern gewählt. In Zeiten massiver Politverdrossenheit gilt: Wer seine Kernwähler zur Wahl bekommt, der wird ein gutes Ergebnis erzielen.
Keine Regierungsfähigkeit?
Aber nimmt Kickl nicht der FPÖ die Regierungsfähigkeit, machen sich viele Sorgen, die der FPÖ sowieso niemals eine Regierungsfähigkeit zugestehen. Das ist leicht zu entkräften.
Erstens wirft gerade die ÖVP Grundsätze jederzeit über Bord, wenn es um ihren eigenen Machterhalt geht. Außerdem ist die Annahme, es finde sich innerhalb des Parteivorstandes und des Parlamentsklubs eine Mehrheit für eine Koalition mit der Person Sebastian Kurz eine absolut unwahrscheinliche. Zu tief sitzt die Erfahrung des gebrochenen Handschlages und des Verrates der Volkspartei in der Ibiza-Krise.
Zweitens muss die FPÖ nicht regieren, sie kann es aber jederzeit. Jeder wird konzedieren, dass die FPÖ eine perfekte Oppositionspartei ist. Und ob es unendlich reizvoll ist, in kommenden Zeiten von Budgetsanierung und Wirtschaftskrise einen Sanierungskurs zu vertreten, sei dahingestellt. Zusätzlich muss man nach Wahlen über eine ausreichende Stärke verfügen, um wie nach 2017 freiheitliche Grundsätze auch umsetzen zu können.
Drittens ist es das historische Verdienst von Sebastian Kurz, die SPÖ gegenüber der FPÖ geöffnet zu haben. Selbst in der Sozialdemokratie hat sich vielerorts die Erkenntnis durchgesetzt, dass es klüger wäre mit der FPÖ eine „Notkoalition“ einzugehen und damit wohl den Kanzler dauerhaft zu erringen, als sich erneut sich von der Kurz-ÖVP demütigen und verraten zu lassen. Hier spielt auch mit, dass Herbert Kickl als langjähriger Sozialsprecher der Freiheitlichen, inhaltlich in vielen Punkten der SPÖ nähersteht, als der konzernorientierten ÖVP und ihren Großspendern.
Klar Kante
Wo liegen also die Gefahren mit dem neuen Obmann? Kickl hat schon bei seiner Antritts-Pressekonferenz und ersten Interviews gezeigt, dass er seine neue Rolle versteht. Nach innen verbindend, nach außen hart, aber nicht grenzüberschreitend, sollte die Devise sein. Sich nicht in eine Blase verengend, nicht zwischen Türkis und Blau Schwankende vertreiben, aber trotzdem glasklare Kante zeigen. Eine schwierige Balance, die dem erfahrenen Strategen durchaus zuzutrauen ist. Und wer behauptet zu wissen, wie die politische Lage in einem Jahr ist, der weiß wohl auch die Lottozahlen vom kommenden Sonntag. Die FPÖ hat aber wieder gute Karten. Das garantieren allein schon die kommende neue Flüchtlingswelle, das tägliche Regierungsversagen, türkise Freunderlwirtschaft und die geplante öko-asoziale Steuerreform mit ihrer Belastungswelle.
HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.
