Kritik an Jenas Oberbürgermeister nach Teilnahme an linker Anti-Höcke-Demo
In Jena haben Anfang der Woche rund 2.000 Demonstranten eine Veranstaltung der AfD gestört. An der Kundgebung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt teil. Dies löste vor allem Kritik aus, weil einem AfD-Landrat mangelnde politische Neutralität vorgeworfen wurde.
Am Dienstag protestierten rund 2.000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung, darunter auch OB Thomas Nitzsche.
© IMAGO / Jacob SchröterJena. – Am Dienstagabend hätte der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, bei einem Bürgerdialog in Jena auftreten sollen, er wurde aber von rund 2.000 Gegendemonstranten daran gehindert, die Veranstaltung daraufhin abgesagt (FREILICH berichtete). In den Sozialen Medien tauchte später ein Video auf, das Zusammenstöße zwischen linken Demonstranten und der Polizei zeigt. Auch Rufe wie „Deutsche Polizisten, schützen Sie die Faschisten“ und „Nazis raus“ sind darin zu hören. Im Video ist außerdem zu sehen, wie mehrere Personen vor den linken Demonstranten flüchten müssen, darunter Björn Höcke gemeinsam mit seinen Personenschützern. Nun sorgen Bilder von der Demonstration für weitere Aufregung.
Oberbürgermeister bei Anti-AfD-Demo
Der stellvertretende Oberbürgermeister Christian Gerlitz (SPD) sprach nach der Demonstration von einem „beeindruckenden Gegenprotest“, der weitestgehend friedlich verlaufen sei. Die Polizei habe den Auftrag gehabt, die Veranstaltung der AfD zu ermöglichen. Beim Versuch, das Versammlungsrecht durchzusetzen, sei sie allerdings etwas rabiater geworden. „Aber die Beamten haben nicht versucht, das Versammlungsrecht um jeden Preis durchzusetzen“, so der SPD-Politiker.
Unterdessen sorgen Bilder, die die Thüringer Grünen-Politikerin Kathleen Lützkendorf auf X geteilt hat und die den Protest in Jena zeigen, für Aufregung in den Sozialen Medien. Denn auf einem der Fotos ist Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) zu sehen. Dies stößt vor allem deshalb auf Kritik, weil das Thüringer Innenministerium disziplinarrechtliche Schritte gegen den Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) eingeleitet hat, weil dieser in einem kürzlich veröffentlichten Video zur Wahl seiner Partei, konkret zur Wahl von Jürgen Treutler, aufruft. Das Ministerium kündigte eine umfassende rechtliche Prüfung des Vorfalls an. Nach Auffassung des Ministeriums verstößt die Äußerung gegen das für Landräte geltende Gebot der parteipolitischen Neutralität.
Sesselmann weist Vorwürfe zurück
Sesselmann, der als einziger AfD-Landrat in Deutschland eine Sonderstellung einnimmt, weist die Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung Freies Wort betonte er, dass sich auch Mandatsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen äußerten, ohne dafür sanktioniert zu werden. „Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Amtsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen öffentlich äußern und gegen AfD-Kandidaten hetzen“, so Sesselmann (FREILICH berichtete).
