Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen
Am 18. November 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den Philanthropen George Soros (l.) zu einem Gespräch. Bild: Dragan Tatic / BKA (Bild zugeschnitten)
Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem US-Milliardär George Soros in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren anscheinend Migration, der Brexit sowie der Umzug der Central European University (CEU)aus Budapest nach Wien.
Wien. – Dass die CEU nach Wien umziehen könnte, geht noch auf ein Angebot der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurück. Im Vorjahr erließ Ungarn nämlich eine Gesetzesnovelle, welche ausländischen Universitäten vorschreibt, auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu haben. Beobachtern zufolge zielte diese Provision vordergründig auf die Soros-Uni ab.
Lehrbeginn ab Herbst 2019
Wenn alles planmäßig läuft, beginnt bereits im Herbst 2019 die CEU-Lehrtätigkeit am Areal des Wiener Otto-Wagner-Spitals. Zur Klärung der Modalitäten traf sich Soros am Montag auch mit ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Dieser begrüßt laut einem Krone-Artikel die „Verstärkung des Universitätsstandortes Wien“. Es wäre nicht die erste Forschungseinrichtung unter Soros‘ Schirmherrschaft, welche in der österreichischen Bundeshauptstadt Einzug hält. Bereits seit 25 Jahren befindet sich das Open Medical Institute in Wien.
Gespräch über Europa- und Außenpolitik
Neben der Umsiedlung der Bildungseinrichtung besprachen Kurz und Soros außerdem noch außen- und europapolitische Themen. Hier sind sich beide einig, dass ein Hard Brexit – ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen. vermieden werden muss. Unterschiedliche Auffassungen hatte man allerdings beim Migrationsthema. Dennoch dankte der US-Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.
Soros und Ungarn im Clinch
Dass die Soros-Uni in Ungarn die Segel streicht kommt nicht von ungefähr. Der 1931 in Budapest als György Schwartz geborene Milliardär fiel dort in den vergangenen Jahren zusehends in Ungnade. Da der Investor zahlreiche linke und einwanderungsfreundliche Organisationen alimentiert, sieht die konservative Regierung diesen als Hintermann der Masseneinwanderung. Erst im Sommer erließ die Orbán-Regierung deswegen auch ein „Stop Soros“-Gesetz, welches die Arbeit von NGOs im Asylbereich unter staatliche Beobachtung stellt.
Dieses galt in der Folge als Grund, weshalb das EU-Parlament im September mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtstaatsverfahren gegen Österreichs Nachbarland stimmte. Bereits damals kritisierte Ungarn die Zustimmung der Kurz-ÖVP und verwies auf dessen Mitgliedschaft in der von Soros mitbegründeten Europäischen Rat für Außenbeziehungen (EFCR). Die ebenfalls von jenem gegründete Open Society Foundation zog vergangenen Sommer aufgrund des ungarischen Gegenwinds nach Berlin – Die Tagesstimme berichtete.
Twitter: Unverständnis über Treffen
In sozialen Medien äußerten unterdessen zahlreiche Nutzer ihr Unverständnis über das Arbeitstreffen von Kurz mit Soros. So hinterfragte eine Userin etwa, ob es denn Usus sei, sich zu außenpolitischen Fragen mit US-Milliardären auszutauschen:
Ist es normal, dass europa- und aussenpolitische Fragen mit US-Milliardären besprochen werden?
— Margit (@Margit11) 19. November 2018
Andere waren der Ansicht, dass die Ansiedlung der CEU ebensowenig eine gute Idee sei wie jegliche Zusammenarbeit mit Soros:
Soros Uni in Wien? Gehts noch?
Wenn Sie mit diesem schrägen Sozialisten zu packeln beginnen, wars das wohl!— Thomas Verheugen (@ThomasVerheugen) 19. November 2018
Eine weitere Nutzerin wiederum beschwichtigte die Sorgen Anderer. Sie vertraut auf das markante politische Profil des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser sei ihrer Ansicht nach „nicht manipulierbar“:
Eine großartige Persönlichkeit wie Kurz kann es sich erlauben mit jedem zu reden. Er ist nicht manipulierbar. Jemand wie Kurz hat es nicht nötig, jemanden ängstlich auszugrenzen. Jemand wie Kurz geht SEINEN Weg.
— Anne Charis Rhomberg ???? (@RhombergAnne) 18. November 2018
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