Politposse in Innsbruck: Geldstrafe für Bierbank an Bushaltestelle
Symbolbild (IVB-Linie J am Höttinger Kirchplatz, 2007): Patrick Lerchner (p.lerchner[at]chello.at) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] (Bild zugeschnitten)
In Innsbruck sorgt derzeit eine Bierbank an einer Bushaltestelle für Aufregung in der Stadtpolitik. Die Bürgerliste Gerechtes Innsbruck bekam deshalb einen Strafbescheid zugestellt.
Innsbruck. Was wie ein schlechter Witz klingt, dominiert in der derzeitigen Sommerpause das politische Geschehen in der Tiroler Landeshauptstadt. Weil eine örtliche Kleinpartei im Wahlkampf auf vielfachen Bürgerwunsch das Provisorium einer Sitzbank an eine Haltestelle in einem Vorort platzierte, muss sie nun Strafe zahlen. Es ist gleichzeitig nicht das erste Mal, dass man die Gruppierung aufgrund einer Kuriosität zur Kasse bittet.
Bierbank an Bushaltestelle: Verstoß gegen StVO
Beim ‚Tatort‘ soll es sich einem Artikel des Innsbruck Stadtblatts zufolge um die Haltestelle Hungerburg handeln, welche die Stadtbuslinie J und der Nachtbus N7 frequentieren. Diese bildet eine zentrale öffentliche Anbindung des auf einer nördlichen Mittelgebirgsterrasse befindlichen Stadtteil. Da es sich um ein ruhiges und einigermaßen gehobenes Wohnviertel handelt, nutzen besonders ältere Menschen und Familien das Angebot. Bereits seit Jahren spießt es sich an den Sitzgelegenheiten – es gibt keine.
Aus diesem Grund stellte die um den – letztlich erfolgreichen – erstmaligen Gemeinderatseinzug bemühte Gruppe Gerechtes Innsbruck im Jänner eine Bierbank auf. Öffentlichkeitswirksam teilten sie die Aktion anschließend auf Facebook. Nun erging ein Strafbescheid über 110 Euro, alternative zwei Tage Arrest an den daran beteiligten Mitstreiter Philipp Zass. Der Grund: Gemäß §99 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) handle es sich um eine „Benutzung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“.
Gerechtes Innsbruck will Strafe nicht zahlen
Bereits eingangs des Jahres sorgte eine Strafe gegen die Gruppe für einiges Befremden in Innsbruck. Weil es in seinem Parteiemblem eine Miniaturversion des nicht gemeinfreien Stadtwappens verwendete, verhängte die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) eine Geldstrafe von 200 Euro wegen Übertretung des Stadtrechts.
Über die nunmehrige Strafe infolge einer anonymen Anzeige zeigte sich Gemeinderat Gerald Depaoli „sehr verärgert“ und richtete sich bereits am Freitag in einer Videobotschaft an die Bürger:
Man werde die Strafe jedenfalls nicht zahlen und den Strafbescheid beeinspruchen. In der Verantwortung sieht die Liste die für Verkehr zuständige Grünen-Stadträtin Uschi Schwarzl – und die Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Diese wären nach Ansicht von Depaoli eigentlich für die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten verantwortlich.
Privatgrund verhinderte mehrmals Aufstellung
Doch damit nicht genug: Wie Paul Aigner, der frühere Sprecher der Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne), in den Kommentaren unter einem Folgeeintrag betonte, wollen eigentlich auch Stadt und IVB seit geraumer Zeit eine Sitzbank an der Haltestelle Hungerburg. Es handle sich bei der Haltestelle jedoch um einen Privatgrund, die Eigentümer der Liegenschaft würden dies nicht wünschen. Unverständnis zeigte er gleichzeitig für die Aufregung. Die Liste Gerechtes Innsbruck würde vielmehr in anderen Debatten die Eigentumsrechte einzelner Bürger „vehement“ verteidigen.
Die Feststellung, dass es sich um Privatgrund handle sorgte bei Depaoli und Gerechtes Innsbruck allerdings nicht für ein Zurückrudern in der Affäre. Vielmehr ziehen sie nun die Begründung unter Zuhilfenahme der Straßenverkehrsordnung in Zweifel. Schwarzl, so die Gruppe in einem weiteren Facebook-Beitrag am Mittwoch, könne sich nun auf „rechtliche Schritte“ gefasst machen.
