Rostock: Linke kauft mit Steuergeldern Häuser für Punks in bester Lage

Rostock. – Die Hansestadt Rostock hat zwei Altstadthäuser für rund 650.000 Euro erworben, in denen etwa 16 Punks leben. Hinzu kommen Sanierungskosten von mindestens 75.000 Euro, die möglicherweise sogar mehrere Hunderttausend Euro betragen werden. Insgesamt könnten somit nahezu eine Million Euro aus der Stadtkasse fließen, um das alternative Wohnprojekt zu sichern, wie die Welt berichtet. Oberbürgermeisterin Eva Kröger (Linke) rechtfertigt den Ankauf damit, dass sie eine Verdrängung verhindern und „zur Sicherstellung von Subkultur“ und „alternativer Wohnformen“ beitragen wolle.

Werbung

Gegenüber der Welt erklärte Kröger außerdem, dass zwei Häuser gesichert wurden, in denen Menschen leben, die auf dem freien Wohnungsmarkt „keine Chance“ hätten. „Das Wohnen in der Altstadt ist bereits teuer genug“, so die Bürgermeisterin.

Harte Kritik von CDU und FDP

Die Opposition wertet den Kauf als eindeutige Klientelpolitik. CDU-Bürgerschaftsmitglied Daniel Peters nennt ihn einen „Skandal“. Es sei „ein Paradebeispiel für linke Klientelpolitik“. Für Peters bedeutet dies eine Zwangshaftung aller Rostocker für lediglich 16 Mieter, „die als politisch Wohlgesonnene des linken Spektrums von Steuergeldern hofiert werden sollen“.

Auch die FDP zeigte sich empört. FDP-Politiker Christoph Eisfeld sprach von einem „Verstoß gegen die Kommunalverfassung“. Immobilien dürfe die Stadt nur kaufen, wenn sie einer öffentlichen Aufgabe dienten – den Erhalt eines Hauses für Punks zähle er nicht dazu. Peters betont, die Rechtsaufsicht habe zwar keinen Verstoß festgestellt, doch bleibe es dabei: „Es bleibt skandalös, dass die Hanse- und Universitätsstadt für eine linksalternative Szene Wohnraum erwirbt, die dafür kaum etwas zahlen muss und obendrein im Wohnumfeld offenkundig für Ärger sorgt.“ Gegenüber „den hart arbeitenden Menschen der Stadt ist das eine schreiende Ungerechtigkeit.“

AfD: „Musterfall knallharter Klientelpolitik“

Auch die AfD kritisiert die Entscheidung scharf. Michael Meister, AfD-Landtagsabgeordneter aus Rostock, erklärte gegenüber FREILICH: „Die Entscheidung der linken Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, städtisches Geld in zwei Szenehäuser zu lenken, ist ein Musterfall knallharter Klientelpolitik.“ Während Rostock ein Haushaltsloch von 63 Millionen Euro beklage und eine Haushaltssperre ausgerufen habe, würden freiwillige Leistungen in Sport und Kultur eingefroren – „für echten sozialen Wohnungsbau entsteht dadurch kein einziger zusätzlicher Platz“.

Für Meister ist das Projekt eine Irreführung der Öffentlichkeit: „Euphemistisch verkauft man dies als ‚Projekt für Menschen ohne Chance auf dem normalen Wohnungsmarkt‘. Für die Mehrheit der Stadtgesellschaft ist dieses Haus jedoch schon länger ein befremdlicher Ort mit viel Schmutz, Dreck und Verwahrlosung.“ Er fordert eine klare Schwerpunktsetzung der Politik: „Rostock braucht Haushaltsdisziplin, gezielte Förderung des Wohnungsbaus und Investitionen in die Lebensqualität der Stadt“. Wer politische Verantwortung trage, sollte die Interessen der Mehrheit im Blick haben und nicht die Wünsche einer „kleinen, ideologisch geprägten Klientel“, so Meister.

Gespaltene Meinung unter den Anwohnern

In der direkten Nachbarschaft herrscht unterdessen Uneinigkeit. Ein Unternehmer lobt die Bewohner: „Das sind freundliche Leute. Die älteren leben hier ja schon sehr lange“, zitiert ihn die Welt. Ein anderer Nachbar sieht es differenzierter: „Ich mag die wirklich sehr gern, aber es ist schon sehr laut.“ Mindestens einmal pro Woche gebe es Partys mit lauter Musik aus den Kellerfenstern. Für ihn steht fest: „Das Geld wäre einfach besser angelegt bei den Kindern, bei den Schulen.“

In einer Onlineumfrage sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf aus. Während einige Kommentatoren die Punks als Teil einer weltoffenen Stadtgesellschaft verteidigen, berichten andere von „Ruhestörungen auch unter der Woche bis in die Morgenstunden” und einer Feuertonne, deren Rauch so intensiv sei, dass die Anwohner nicht mal die Fenster öffnen können. Selbst bei geschlossenen Fenstern rieche man den Rauch noch Tage danach in der Wohnung.

Bürgermeisterin weist Vorwürfe zurück

Die Oberbürgermeisterin weist diese Kritik zurück. „Früher gab es immer mal wieder Beschwerden, aber inzwischen haben die Mieter enge Kontakte zu ihren Nachbarn aufgebaut. Regeln werden eingehalten und es ist Ruhe eingekehrt. Bei uns liegen keine Beschwerden vor.“ Auf Fragen nach den Mieteinnahmen reagiert Kröger zurückhaltend. „Die Mieterinnen und Mieter zahlen Miete“, erklärte sie laut dem Welt-Bericht ediglich.

In Rostock wurde auch diskutiert, ob die Stadt den Kauf beschleunigte, um mögliche Proteste zu verhindern. Kurz vor dem Erwerb hatte Kröger laut der Welt-Zeitung mit dem Polizeichef gesprochen. Beide hielten es demnach für denkbar, dass ein privater Verkauf zu Besetzungen führen könnte. CDU und FDP werteten dies als Einknicken vor der linken Szene.

Die Häuser sollen laut Welt eigentlich bis Ende 2025 wieder verkauft werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Bewohner bereits einen Verein gegründet, um die Gebäude zu übernehmen. Ob sie dazu in der Lage sind, ist dem Bericht nach unklar.