Steuergeld für Linksextreme? FPÖ will Aufklärung über Antifa-Camp in Kärnten

Wien. – Die FPÖ fordert Aufklärung über mögliche staatliche Verstrickungen rund um das sogenannte „Antifa-Camp Koroška“, das am Peršmanhof in Kärnten stattfand. Sebastian Schwaighofer, FPÖ-Sprecher für den Bereich Linksextremismus, kündigte an, mithilfe parlamentarischer Anfragen herausfinden zu wollen, ob öffentliche Gelder oder Institutionen in die Organisation oder Unterstützung des Treffens involviert waren.

„Wer sich in einer staatlich gestützten Einrichtung zu einem mutmaßlich extremistischen Vernetzungstreffen versammelt, muss mit Kontrollen rechnen“, so der Abgeordnete. Das sei keine Schikane, sondern „ein Gebot der inneren Sicherheit“. Daher brauche es auch eine lückenlose Aufklärung darüber, „ob österreichisches Steuergeld für linksextreme Vernetzungstreffen verwendet wurde und ob die Gedenkstätte Peršmanhof linksextreme Gruppierungen unterstützt, duldet oder gar finanziert“, betonte Schwaighofer in einer Aussendung.

Kritik an Innenministerium

Schwaighofer verwies in diesem Zusammenhang auf den Abschlussbericht der „Multiprofessionellen Kommission Peršmanhof“. Demnach habe sich der Polizeieinsatz nicht gegen das Museum oder den Erinnerungsort, sondern gegen ein linksextremistisches Treffen mit internationaler Beteiligung gerichtet.

„Bereits zu Beginn der Amtshandlung wurde deutlich, dass es sich bei den Teilnehmern nicht um friedliche Antifaschisten handelte, sondern um Vertreter der autonomen und militanten Szene“, erklärt Schwaighofer. Diese hätten versucht, die Amtshandlung zu verhindern und im Falle eines Eingreifens auf Konfrontation gesetzt. Das zeige „eindeutig“, dass der Polizeieinsatz gerechtfertigt und notwendig gewesen sei. „Der Umstand, dass das ÖVP-geführte Innenministerium seinen Einsatzleiter nun zum Sündenbock macht und fallen lässt, ist in höchstem Maße skandalös“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.

Politische und institutionelle Rückendeckung?

Das Treffen fand bereits zum zweiten Mal statt und wurde vom „Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD)“ organisiert. Der Verein habe laut dem FPÖ-Politiker zuvor bereits Räumlichkeiten für Veranstaltungen der linksextremen „Autonomen Antifa Wien“ bereitgestellt. „Das ‚Antifa-Camp Koroška‘ wurde zumindest vom Betreiberverein der Gedenkstätte unterstützt oder geduldet“. Das zeige eine „gefährliche institutionelle Verankerung“ linksextremer Aktivitäten, „und zwar unter dem moralischen Deckmantel des Antifaschismus“. Die Angriffe auf die Polizei und das Schweigen über die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft würden belegen, „dass die Sympathisanten der linksextremistischen Szene bis in höchste Kreise reichen“, so der Vorwurf.

Provokante Symbole, fragwürdiges Drogenkonzept

Auch der Inhalt des Camps selbst sorgt für Kritik. So wird im Abschlussbericht unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ sowie eine palästinensische Fahne erwähnt. „Die sogenannten Antifaschisten haben jedoch nicht nur ein Problem mit unserer Heimat, sondern offenbar auch einen problematischen Umgang mit Drogen“, so der Freiheitliche und verweist dabei auf das „Awareness-Konzept“ auf der Homepage des „Antifa-Camps Koroška“, in dem es heißt: „Wir regen dazu an, weitere, vor allem illegalisierte Substanzen zu Hause zu lassen, wenn ihr diese nicht für euren alltäglichen Bedarf braucht“.

Besonders empört zeigt sich Schwaighofer aber über die angekündigten Disziplinarverfahren gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten. Es sei eine „Frechheit“, dass das Innenministerium den Polizeibeamten in den Rücken falle, ihre Einschätzung extremistischer Teilnehmer entwerte und sie dazu verdonnere, „Museums- und Vergangenheitskurse“ zu besuchen. Damit würden konsequente Sicherheitsmaßnahmen untergraben und linksextreme Strukturen indirekt gestärkt, so die Kritik.