abstimmung
Auf die AfD angewiesen: FDP-Abgeordnete bricht bei Abstimmung in Tränen aus
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
CDU sammelt Unterschriften für Volksinitiative, stimmt dann aber dagegen
Eine Hamburger Volksinitiative forderte ein Verbot von Gendersternchen und Doppelpunkten in Texten der Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen. Die CDU unterstützte die Initiative. Einen entsprechenden Antrag der AfD Anfang Dezember lehnte sie dann aber ab.
Ex-Außenminister: „Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn“
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
CDU und FDP stimmen für Flüchtlingsbegrenzung
Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.
Schottland: London weiter gegen zweites Unabhängigkeitsvotum
Impfpflicht ab 60 scheitert im deutschen Bundestag
USA: Amtsenthebungsverfahren steht vor dem Aus
NS-Verfolgte: Gesetz zur Wiedereinbürgerung der Nachfahren abgelehnt
Starke Brandrede: So rechnet AfD-Curio mit dem Migrationspakt ab!
