Abgeordnete wollen Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket verhindern
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Mehrere Abgeordnete versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestages zu verhindern.
© IMAGO / Political-MomentsBerlin/Karlsruhe. – Die für Dienstag geplante Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag steht vor juristischen und politischen Herausforderungen. Mehrere Abgeordnete, darunter die parteilose Joana Cotar und drei FDP-Abgeordnete, haben beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verschieben, wie der Focus berichtet.
Cotar hatte bereits zum zweiten Mal gegen das geplante Finanzpaket geklagt und eine Verschiebung der Abstimmung beantragt. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags. Auch die FDP-Abgeordneten haben einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, in dem sie vor allem die unzureichende Beratungszeit für das komplexe Schuldenpaket bemängeln.
FDP kritisiert unzureichende Beratungszeit
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte sich kritisch zu den umfangreichen Änderungen kurz vor der Abstimmung. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, so Toncar gegenüber der dpa. Besonders problematisch sei, dass nur drei Tage vor der Abstimmung weitere tiefgreifende Änderungen wie die Regelung zur Klimaneutralität bis 2045 vorgelegt worden seien. Diese Änderungen könnten in der Kürze der Zeit nicht ausreichend diskutiert und abgewogen werden. Toncar warnte davor, dass die parlamentarischen Beratungen sonst zu einer reinen Formsache verkommen könnten.
Auch die AfD klagt gegen das Finanzpaket vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) hatte es abgelehnt, weitere Anhörungen zuzulassen. Die AfD kritisierte dies als bewusste Einschränkung der parlamentarischen Rechte und reichte einen Eilantrag ein, um die Entscheidung zu verzögern.
Wagenknecht fordert Einberufung des neuen Bundestags
Sahra Wagenknecht, ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an dem Paket an und forderte die Linkspartei auf, den geplanten Beschluss zu verhindern. Sie forderte die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen, wie es die AfD bereits vorgeschlagen hat.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte Wagenknecht. Sie betonte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsse, sondern lediglich den Wunsch nach sofortiger Einberufung des neuen Bundestages an den Bundestagspräsidenten übermitteln müsse.
CDU-Politiker kündigt Ablehnung an
Am Sonntagabend hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja laut Medienberichten ebenfalls zum Schuldenpaket geäußert und angekündigt, im Bundestag dagegen zu stimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Pioneer. Czaja kritisierte das Paket als „nicht generationengerecht“ und die Argumente dafür als „nicht redlich“.
Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen.“ Czaja äußerte sich besorgt über den Vertrauensverlust, der durch die geplante Änderung der Schuldenbremse nach der Wahl entstanden sei. Eine „solche grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, so Czaja.
Verunsicherung in der CDU
Czaja machte zudem deutlich, dass er mit seinem Widerstand gegen die geplante Reform der Schuldenbremse nicht allein stehe. Er spüre, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion „mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“. Czaja betonte, dass die Partei zuerst die Funktionsfähigkeit des Staates verbessern und den Staatsapparat verkleinern müsse, bevor über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht werden könne. Er verwies dabei auch auf frühere Äußerungen von Friedrich Merz, der die Notwendigkeit einer Staatsreform betont hatte, bevor es zu tiefgreifenden finanziellen Veränderungen kommen könne.
