Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.
Erst kürzlich war die Regierung in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, wie viel Geld für die verschiedensten Projekte in aller Welt ausgegeben wird. Nun sorgt die Ankündigung, die Entwicklungshilfe für Äthiopien nicht einstellen zu wollen, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Prunkpalast gebaut wird, für weitere Aufregung.