bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“
Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Abgeordnete wollen Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket verhindern
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Schwarz-Rote Asylpläne: Migrationsforscher Thym vermisst langfristige Lösungen
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Redefreiheit: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor „Quasi-Zensur“
Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.
Vorbild Rumänien: Annullierung der Wahl in Deutschland durch EU denkbar?
Millionen Deutsche wählen am Sonntag den Bundestag. Die AfD hat Chancen auf ein starkes Ergebnis. Doch droht dem Land das gleiche Schicksal wie zuletzt Rumänien?
Nach E-Mail-Leak: Hamburger Juristen nach AfD-Antrag vor möglicher Richteranklage
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Journalist vom Auswärtigen Amt im Stich gelassen? Billy Six vor Gericht erfolgreich
In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass deutsche Journalisten im Ausland verhaftet wurden. Einer von ihnen war Billy Six, der nach seiner Freilassung 2019 dem Auswärtigen Amt mangelnde Unterstützung vorwarf.