Vorbild Rumänien: Annullierung der Wahl in Deutschland durch EU denkbar?
Millionen Deutsche wählen am Sonntag den Bundestag. Die AfD hat Chancen auf ein starkes Ergebnis. Doch droht dem Land das gleiche Schicksal wie zuletzt Rumänien?
Brüssel/Berlin. – Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag hat der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einer Äußerung für Aufsehen gesorgt. Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD sagte er im französischen Fernsehsender RMC Story: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es natürlich auch in Deutschland tun müssen, falls nötig.“
🇩🇪🇪🇺Thierry Breton's statement on canceling Germany's elections translated to English. Breton said if the EU Commission decides that the election in Germany was subject to "foreign interference," they would annul the election as they did in Romania's presidential election
Bezug zur Wahlannullierung in Rumänien
Breton bezog sich damit auf die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November 2024, deren Ergebnis annulliert wurde, nachdem der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu die meisten Stimmen erhalten hatte. Das rumänische Verfassungsgericht begründete dies mit einer angeblichen russischen Online-Einflussnahme im Vorfeld der Wahl. Wen Breton mit „wir“ meinte, blieb unklar. Da er jedoch eine zentrale Figur in der Brüsseler Politik ist, wurde seine Aussage von vielen als Hinweis auf die EU verstanden, wie Remix News berichtet.
Internationale Kritik an der EU
Die Annullierung der Wahlen in Rumänien hatte international für Schlagzeilen gesorgt. US-Vizepräsident J. D. Vance bezog sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz explizit auf diesen Fall, um einen Mangel an Demokratie in Europa anzuprangern.
Auch der ungarische Europaabgeordnete András László von Viktor Orbáns Fidesz-Partei reagierte auf Bretons Äußerungen. Auf X schrieb er, die EU „weigere sich, demokratische Normen zu respektieren“ und sei bereit, „die Demokratie abzuschaffen“, wenn ihr die Wahlergebnisse nicht passten. Elon Musk, der selbst als Kritiker der EU auftritt, stimmte Lászlós Aussage zu und kommentierte: „Genau“.
Wahlannullierung in Deutschland möglich?
Aber wäre eine Annullierung der Bundestagswahl möglich? In Deutschland regelt das Bundeswahlgesetz die Integrität der Wahl. Die Anfechtung eines Wahlergebnisses würde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, was in der neueren Geschichte noch nie vorgekommen ist.
Ein solcher Schritt wäre nur möglich, wenn eine massive ausländische Einflussnahme nachgewiesen werden könnte. Ein Vergleich mit Rumänien hinkt, da Deutschland eine völlig andere gesetzliche Grundlage für Wahlen hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bundestagswahl für ungültig erklärt wird, wird als sehr gering eingeschätzt.
