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CSU prüft neue Regelungen gegen „extremistische Tätigkeiten“ im Landtag
Politik
30.7.2024

CSU prüft neue Regelungen gegen „extremistische Tätigkeiten“ im Landtag

Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.

5 Fakten über die freiheitsfeindliche Politik der Freien Wähler
MEINUNG
von Jurij Kofner

5 Fakten über die freiheitsfeindliche Politik der Freien Wähler

Ob Heizhammer, Impfzwang oder „Rückholung der Demokratie“, Aiwanger spielt nur den „Good Cop“ zu „Bad Cop“ Markus Söder. Er und die Freien Wähler sind keine „AfD light“, wie die Medien und anderen Kartellparteien behaupten. In seinem Kommentar für FREILICH liefert Jurij C. Kofner fünf Fakten, die beweisen, wie Aiwanger und die Freien Wähler eine grüne freiheitsfeindliche Politik betreiben.

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