antidiskriminierungsgesetz

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen
Politik
26.6.2020

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Seehofer: Vorerst keine Bundespolizisten mehr für Berlin
Politik
18.6.2020

Seehofer: Vorerst keine Bundespolizisten mehr für Berlin

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.
Antidiskriminierungsgesetz: Polizeigewerkschaft fordert Stopp von Einsätzen in Berlin
Gesellschaft
6.6.2020

Antidiskriminierungsgesetz: Polizeigewerkschaft fordert Stopp von Einsätzen in Berlin

Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.
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