Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen
Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.
Amtshilfe in Berlin wieder denkbar
Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).
Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.
Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden
Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n-tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“
Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.
