auflösungsverfahren

Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.