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VfGH: Corona-Ausgehregeln der Regierung waren verfassungswidrig
Politik
22.7.2020

VfGH: Corona-Ausgehregeln der Regierung waren verfassungswidrig

Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.
Bundesländer planen Jugendschutzgesetz neu
Gesellschaft
19.4.2018

Bundesländer planen Jugendschutzgesetz neu

Die Jugendreferenten der Bundesländer wollen sich am Donnerstag und Freitag in Hall (Tirol) auf einen einheitlichen Jugendschutz einigen. Bereits vor einem Jahr hatten sich die Jugendreferenten auf ein einheitliches Rauchverbot für unter 18-Jährige geeinigt. Umgesetzt hat dies bisher allerdings noch keines der Bundesländer.
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