ausländerwahlrecht

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen. Man wolle „allen Menschen Demokratie zutrauen“.

Im Vorfeld der wichtigen Wien-Wahl im Herbst versuchen einschlägige Plattformen und Initiativen wieder einmal die Debatte um ein generelles Ausländer-Wahlrecht anzuheizen. 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.