Wien: NGO ruft wieder zu umstrittener „Pass Egal Wahl“ auf
Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)
Im Vorfeld der wichtigen Wien-Wahl im Herbst versuchen einschlägige Plattformen und Initiativen wieder einmal die Debatte um ein generelles Ausländer-Wahlrecht anzuheizen.
Wien. – Vor diesem Hintergrund führte die NGO „SOS Mitmensch“ bereits bei mehreren Nationalratswahlen sowie Wien-Wahlen eine sogenannte „Pass Egal Wahl“ statt. Bei dieser können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben.
SOS Mitmensch sieht politischen Ausschluss von Migranten
Dass die Pseudo-Wahl – die infolge der Corona-Krise erstmals als Briefwahl stattfindet – auch in diesem Jahr stattfindet, hängt laut der Organisation auch mit dem großen Ausländeranteil in Wien zusammen, wodurch „seit Jahren […] die Kluft zwischen Gesamtbevölkerung und Wahlberechtigten“ wachse. Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen hätten kein Wahlrecht in der Bundeshauptstadt.
Demokratie lebe von Beteiligung, nicht von Ausschluss, so die Ansicht von SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller. Dabei schließe man Menschen von der „politischen Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse“ aus. Sie ortet außerdem „sozial ausgrenzende“ Bestimmungen – eine Einbürgerung ist nicht billig – welche Menschen von politischer Teilhabe abhalten würde.
Linke Parteien erhoffen sich Stimmen
Immer wieder wagen auch Politiker der linken Parteien einen Vorstoß für ein kommunalen Ausländerwahlrecht, zuletzt Ex-SPÖ-General Max Lercher. In Wien gab es sogar einmal einen Versuch – die Parteien der heutigen rot-grünen Stadtkoalition setzten 2002 eine Ausdehnung dieses Wahlrechts auf alle Ausländer, also auch Nicht-EU-Bürger, durch. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Bestimmung dann aber wieder auf.
Die üblichen Ergebnisse der „Pass Egal“-Wahl illustrieren auch, wieso wohl gerade linke Parteien ein Interesse am Ausländerwahlrecht haben könnten. Im Vorjahr kamen die Grünen dabei auf eine absolute Mehrheit (51,5 Prozent), gefolgt von der SPÖ (27,5%) und der KPÖ (6,3%). Hinter den liberalen NEOS (6,1%) kam die linksradikale Kleinstpartei Wandel auf den fünften Platz (4,4%), noch vor JETZT (2%) und den Mitte-Rechts-Parteien ÖVP (1,5%) und FPÖ (0,8%).
„Ethnische Wahl“ zementiert traditionell SPÖ-Stärke
Freilich schaut es in der Realität weniger extrem aus. So kann die FPÖ gerade in Wien historisch bei Eingebürgerten aus dem früheren Jugoslawien punkten, Ex-Parteichef Strache setzte auf Kandidaten auch aus der serbischen Community. Trotzdem war es fast überall vor allem die Wiener SPÖ, die ihre historisch starke Position auch auf dem Mandat von Personen mit Migrationshintergrund begründete.
Im Jahr 2013 schätzte die Presse etwa, dass bis zu 80 Prozent der wahlberechtigten Migranten in Wien damals den Genossen ihre Stimme geben würden. Mehrere Parteien haben vielerorts Kandidaten aus der Community, die einen Zielgruppen-Wahlkampf betreiben. Dabei sind den heimischen Sozialdemokraten sogar mitunter Bündnisse mit türkischen Nationalisten billig.
Besonderheit im Wahlrecht als Stein des Anstoßes
Dass sich die Debatte immer wieder gerade in Wien entzündet, hat auch mit einer Besonderheit des dortigen Wahlrechts zu tun. Prinzipiell dürfen nämlich zumindest EU-Bürger auf kommunaler Ebene in Österreich an Wahlen teilnehmen. Weil die Gemeinderatswahl in Wien aber gleichzeitig über die Zusammensetzung des Landtags entscheidet, gilt dieser Passus dort nur für die Wahlen zur jeweiligen Bezirksvertretung.
